60 Jahre Grundgesetz
60 Jahre Grundrechte ? 60 Jahre Trommelwirbel im Hintergrund. Als am 23. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet wurde, war es ein Provisorium, ebenso wie die Bonner Republik. Heute genießt das Grundgesetz das Vertrauen der Menschen. Einer aktuellen Umfrage nach sind knapp drei Viertel der Deutschen stolz auf das Grundgesetz. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben es geschafft, in der Stunde Null mit einfachen und klaren Worten Grundsätze zu formulieren, die bis heute unser tägliches Leben beeinflussen. Diese Grundsätze sind der Trommelwirbel im Hintergrund, der uns immer wieder vor der Allmacht des Staates schützt.
Dass unsere Freiheitsrechte immer neuen Eingriffen ausgesetzt sind, ist in Zeiten der großen Koalition kein Geheimnis. Es werden immer neue Gesetze auf den Weg gebracht, die die Freiräume des Bürgers einschränken und staatliche Überwachung erlauben. Vor allem mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung für Polizei- und Nachrichtendienste und mit der Einführung der so genannten Online-Überwachung für Computer haben CDU/CSU und SPD mit ihrem überzogenen Kontroll- und Sicherheitswahn die Freiheitsgrenze deutlich überschritten. Angeblich möchte die Bundesregierung mit all diesen Gesetzen mehr Sicherheit für die Bürger schaffen. Dies geht allerdings zu Lasten der Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden. Bereits heute ist der Staat in der Lage, mit Leichtigkeit von jedem Bürger Bewegungsprofile zu erstellen und damit Einblicke in den absolut geschützten Kernbereich der Privatsphäre zu erlangen. Dies steht in einem krassen Missverhältnis zur eigentlichen Aufgabe des Staates, die Rechte der Bürger zu wahren und ihre Freiheiten zu schützen. Es verwundert daher nicht, dass die misslungenen Gesetze der Bundesregierung immer häufiger vom Bundesverfassungsgericht auf das Schärfste kritisiert werden. Dem Bundesverfassungsgericht kommt mehr und mehr die Stellung des ?Hüters der Verfassung? zu. Besonders in Erinnerung geblieben sind die Entscheidungen zur Rasterfahndung, zur Pressefreiheit mit dem Cicero-Urteil, zum Luftsicherheitsgesetz oder zum Kfz-Kennzeichenscanning. In all diesen Urteilen haben die Richter aus Karlsruhe ihre schützende Hand über die Grundrechte gelegt.
Doch die Bedrohung für die Grundrechte lauert nicht nur von Seiten des Staates, auch das Handeln Privater bedroht die Grundrechte des Einzelnen. Denn auch hier gelten die Grundrechte, die von Unternehmen zunehmend eingeschränkt werden. Ob die Deutsche Telekom, die Deutsche Bahn oder LidL, sie alle spionierten ihre Arbeitnehmer im großen Stil aus. Auch hier ist der Staat aufgefordert zu prüfen, wie die Missstände behoben werden können, dringend erforderlich ist die Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes. Die zahlreichen Datenskandale haben bisher kein nachhaltiges Umdenken bewirkt. Gerade deshalb müssen auch die Bürger im Umgang mit ihren persönlichen Daten stärker sensibilisiert werden. Viel zu oft geben sie ihre Daten bereitwillig preis und hinterfragen deren Verwendung nicht. Es beginnt mit der Selbstdarstellung auf Community-Plattformen im Internet und hört mit den Treuekarten für Einkäufe auf.
Wir Liberalen sind die Partei, die sich für die Bürgerrechte stark macht. Wir setzen uns dafür ein, die Rechte der Bürger zu wahren und ihre Freiheiten zu schützen. Trotz der vielen Angriffe auf die Grundrechte setzen die Bürger zu Recht ein hohes Vertrauen in unser Grundgesetz, für dessen Bestand wir auch in Zukunft kämpfen werden.
