61. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP in Köln
Auch wenn der Flugverkehr vulkanbedingt noch nicht vollends wieder hergestellt war, reiste
Guido Westerwelle auf dem traditionellen Presseabend.
Bild: FDP-Bundestagsfraktion. der Großteil der FDP-Bundestagsfraktion am Vorabend an. Das traditionelle „Get-together“ mit den Vertretern der Presse fand dieses Jahr im Olympia- und Sportmuseum in Köln statt und bot Gelegenheit, mit Journalisten ins Gespräch zu kommen.
Nach diesem gelungenen Auftakt brachte Hermann Otto Solms am Samstag den steuerpolitischen Leitantrag ein und versprach dabei, die liberalen Ziele fest im Auge zu behalten: Faire Finanzbeziehungen zwischen Staat und Bürger sollen durch die Verbindung von Sozialpolitik, einem gerechten liberalen Steuerkonzept und der Verbesserung der Kommunalfinanzen gewährleistet werden. Der Bürger, egal ob Steuerzahler oder Transferempfänger, habe es verdient zu erfahren, wie der Staat mit seinem Geld umgeht.
Guido Westerwelle und Christian Lindner.
Bild: FDP-Bundestagsfraktion. „Freiheit und Fairness“ forderte Christian Lindner in seiner Rede, mit der er seinen offiziellen Einstand als Generalsekretär gab. Die 600 Delegierten wählten ihn mit einem herausragenden Ergebnis von 95,6 % ins Amt – das beste Resultat bei der Wahl eines FDP-Generalsekretärs. Stehende Ovationen unterstrichen den Vertrauensvorschuss und die Kursvorgaben des 31-Jährigen.
Parteichef Guido Westerwelle bedankte sich in seiner Rede für das Vertrauen und den Rückhalt seiner Partei, die trotz jüngster Kritik fest zusammensteht. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai 2010 müsste es das Ziel sein, dem Land eine Linksregierung zu ersparen.
Christian Ahrendt äußerte sich in seinem Redebeitrag vor den Delegierten in Köln zum rechtspolitischen Leitantrag „Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte“ und hob insbesondere den Erfolg der Bundesjustizministerin beim Thema Vorratsdatenspeicherung hervor: „Wir wollen keinen Staat, der alles über seine Bürger weiß. Wir wollen keinen Staat, der den Alltag der Bürger lückenlos aufzeichnet. Wir wollen, dass die Bürger ihre Freiheit ohne ständige Überwachung leben können. Deswegen ist es ein großer Erfolg, dass Liberale in Karlsruhe zusammen mit vielen anderen Klägern die Vorratsdatenspeicherung gekippt haben.“
