Pressemitteilungen
- 28. 06. 2010
PILTZ / AHRENDT: FDP setzt nachhaltige Verbesserungen beim SWIFT-Abkommen durch
BERLIN. Zur Zustimmung des Europäischen Rats zum neuen SWIFT-Abkommen erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Die schallende Ohrfeige, die das Europaparlament im Februar dem SWIFT-Abkommen erteilt hat, hat Wirkung gezeigt. Das nun verhandelte neue Abkommen, mit dem die USA Zugriff auf Banktransaktionsdaten erhalten, enthält eine strikte Zweckbindung zur Terrorismusabwehr, Begrenzungen der Datenweitergabe sowohl im Hinblick auf Inhalte wie auch auf die Empfänger sowie regelmäßige Überprüfungen der Speicherung auf die Erforderlichkeit.
Mit dem neuen SWIFT-Abkommen sind nicht alle Probleme beim transatlantischen Datenaustausch gelöst. Es ist aber gut, dass die FDP ein gemeinsames Datenschutzabkommen durchgesetzt hat, das einen generellen Rahmen setzen wird. Wenngleich insbesondere beim Rechtsschutz Betroffener noch Verbesserungsbedarf besteht, ist mit dem neuen SWIFT-Abkommen im Rahmen des Möglichen aufgrund des geltenden amerikanischen Rechts mehr herausgeholt worden als beim letzten Versuch.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung des SWIFT-Abkommens genau beobachten und strikt auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sowie der Rechtsschutzbestimmungen achten.
Bei der vom Europäischen Parlament mit der EU-Kommission vereinbarten Schaffung eines europäischen Systems zur Filterung der relevanten Daten aus dem SWIFT-System wird die FDP-Bundestagsfraktion sich für hohe Hürden im Hinblick auf Rechtsschutz sowie Datenschutz einsetzen.
