Pressemitteilungen
- 06. 07. 2010
AHRENDT: Am Reformvorschlag zur Sicherungsverwahrung gibt es nichts zu rütteln
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Die christlich-liberale Koalition hat sich auf die Neuregelung der Sicherungsverwahrung geeinigt. Das Bundeskabinett hat einen Beschluss zur Reform der Sicherungsverwahrung gefasst, dem die Union zugestimmt hat. Auch auf der Justizministerkonferenz wurden die Vorschläge der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fast einstimmig abgesegnet. Es gibt also keinen Grund, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Die Länder brauchen dringend eine verlässliche gesetzliche Grundlage, um die elektronische Aufenthaltsüberwachung praktisch umzusetzen.
