AHRENDT: CDU behindert Gesetzesänderung zum besseren Schutz von Polizeibeamten
Pressemitteilung vom 26. April 2010BERLIN. Zu den Forderungen der CDU nach schärferen Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der strafrechtliche Schutz bei gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte verbessert wird. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Hiernach wird bspw. die Strafe um ein Jahr heraufgesetzt und auch der Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs unter Strafe gestellt. Dadurch werden vor allem Steine, Flaschen und andere Angriffsmittel einbezogen. Das Gesetz erfasst damit gezielt Randalierer, die Polizeibeamte angreifen.
Die CDU/CSU behindert jedoch die Umsetzung. Ein besserer Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten wäre schon auf dem Weg, wenn die Union die Umsetzung des Koalitionsvertrages nicht blockieren würde. Ein Strafverschärfungspopulismus vor den zu befürchtenden Ausschreitungen am 1. Mai hilft hier nicht weiter.
