AHRENDT: Keine Internetsperren - Löschen ist Opferschutz!
Pressemitteilung vom 29. März 2010BERLIN. Zu der Ankündigung der EU-Kommissarin Malmström, im Rahmen einer Richtlinie zum Kinderschutz alle Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Nach Angaben der eco-Beschwerdestelle können gegenwärtig in Deutschland gehostete kinderpornographische Internetseiten binnen Stunden oder Minuten heruntergenommen werden. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen offline. Die EU sollte sich darauf konzentrieren, international schnellere Löschvereinbarungen durchzusetzen.
Zudem sollte die EU-Kommission ihr wirtschaftliches Gewicht ausspielen und auf die Staaten einwirken, in denen die meisten Server stehen. Nach einer Auswertung der Strafverfolgungsbehörden Dänemarks sind im Zeitraum Oktober 2008 bis Januar 2009 die meisten Server mit Internetseiten, die entsprechende kinderpornographische Inhalte haben, in den USA (1148) identifiziert wurden, gefolgt von Deutschland (199) und den Niederlanden (79). Dieses Ergebnis zeigt, dass die Server in Staaten mit ausgeprägter Internetstruktur vorhanden sind. In diesen Staaten gibt es aber auch funktionierende Strukturen zur Kriminalitätsbekämpfung. Ein Einwirken der EU-Kommission ist der bessere Weg, das Löschen zu erreichen, als Internetsperren zu errichten – denn diese lösen das eigentliche Problem nicht, kinderpornographische Internetseiten aus dem Netz zu nehmen: Löschen ist Opferschutz!
