Pressemitteilung vom 27.01.2012
Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat nun ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, wurde damit widerlegt. Dies bestätigt und stärkt die Haltung der Bundesjustizministerin, wonach Daten nur dann erhoben werden sollen, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Für die FDP-Bundestagsfraktion bleibt das Quick-Freeze-Verfahren der richtige Weg, um dem Anspruch der Bürger auf Sicherheit und Freiheit in angemessener Weise gerecht zu werden.
AHRENDT: Vorratsdatenspeicherung zwecklos
BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat nun ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, wurde damit widerlegt. Dies bestätigt und stärkt die Haltung der Bundesjustizministerin, wonach Daten nur dann erhoben werden sollen, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Für die FDP-Bundestagsfraktion bleibt das Quick-Freeze-Verfahren der richtige Weg, um dem Anspruch der Bürger auf Sicherheit und Freiheit in angemessener Weise gerecht zu werden.
Pressemitteilung vom 28.12.2011
PILTZ / AHRENDT: Anlasslose Debatte zu Vorratsdaten beenden, konstruktiv an Quick-Freeze-Gesetz arbeiten
Pressemitteilung vom 29.11.2011
AHRENDT/PILTZ: Aufklärung statt aktionistischer Forderung nach Vorratsdaten
Pressemitteilung vom 09.09.2011
BERLIN. Zu der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die von der Union gebetsmühlenartig geforderte Vorratsdatenspeicherung hat wieder einmal nicht geholfen. Dieses Mittel wird überbewertet. Auch 10 Jahre nach 9/11 brauchen wir keine Datensammelwut. Deswegen muss die Koalition endlich ihren Streit beenden. Die Verhandlungen müssen jetzt auf der Grundlage des klugen und ausgewogenen Diskussionsentwurfs der Bundesjustizministerin abgeschlossen werden.
Die Daten von Millionen von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern anlasslos zu speichern, heißt, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, und verkennt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen
BERLIN. Zu der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die von der Union gebetsmühlenartig geforderte Vorratsdatenspeicherung hat wieder einmal nicht geholfen. Dieses Mittel wird überbewertet. Auch 10 Jahre nach 9/11 brauchen wir keine Datensammelwut. Deswegen muss die Koalition endlich ihren Streit beenden. Die Verhandlungen müssen jetzt auf der Grundlage des klugen und ausgewogenen Diskussionsentwurfs der Bundesjustizministerin abgeschlossen werden.
Die Daten von Millionen von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern anlasslos zu speichern, heißt, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, und verkennt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Pressemitteilung vom 25.07.2011
PILTZ / AHRENDT: Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist unangebracht
Pressemitteilung vom 22.07.2011
AHRENDT: Sicherungsverwahrung ist kein Spielfeld für Revolverrhetoriker
Pressemitteilung vom 21.06.2011
PILTZ / AHRENDT: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit braucht Verhandlungen statt Blockadehaltung
Pressemitteilung vom 10.06.2011
AHRENDT: Koalitionspartner muss Blockadehaltung beim Quick- Freeze-Verfahren aufgeben
Pressemitteilung vom 27.05.2011
AHRENDT / SCHNURR: Effizienzgewinne bei Geheimdiensten durch MAD-Auflösung
Pressemitteilung vom 18.05.2011
AHRENDT: Gemeinsam für einen erfolgreichen Umbau der Sicherungsverwahrung
Pressemitteilung vom 18. April 2011
AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf „NEIN“ zur Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung vom 13.04.2011
AHRENDT: Löschen im Kampf gegen Kinderpornographie ist beschlossene Sache
Pressemitteilung vom 04. März 2011
PILTZ / AHRENDT: Überbietungswettbewerb in der Innenpolitik bringt die Sicherheit in Deutschland nicht voran
Pressemitteilung vom 23. März 2011
AHRENDT: Stärkung der Rechte von sexuellen Missbrauchsopfern auf dem Weg
Pressemitteilung vom 17.03.2011
AHRENDT: Fahndungserfolg gegen Kinderporno-Ring auch ohne Sperren möglich
Pressemitteilung vom 01.02.2011
AHRENDT / ASCHENBERG-DUGNUS: Spielautomatenverbot in Kneipen ist nicht der richtige Weg
Pressemitteilung vom 31. Januar 2011
AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Umdenken der CSU – Vollzugsproblem beim Löschen bleibt
Pressemitteilung vom 01. Dezember 2010
AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung
Pressemitteilung vom 19. November 2010
AHRENDT: Vorratsdatenspeicherung für Terrorbekämpfung ungeeignet
Pressemitteilung vom 05. November 2010
AHRENDT: Richtervorbehalt darf nicht der Kassenlage der Länder geopfert werden
Pressemitteilung vom 21. Oktober 2010
AHRENDT: Sicherungsverwahrung - Balance von Freiheit und Sicherheit geschaffen
Pressemitteilung vom 12. Oktober 2010
AHRENDT: Panikmache bei Vorratsdatenspeicherung ist unredlich und unbegründet
Pressemitteilung vom 26. August 2010
AHRENDT: Rechtsstaatliche und europarechtskonforme Lösung bei der Sicherungsverwahrung
Pressemitteilung vom 20.08. 2010
Ahrendt / Piltz: Kein übereilter Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung vom 10. August 2010
AHRENDT: Bei der Sicherungsverwahrung sind auch die Länder gefordert
Pressemitteilung vom 06.07.2010
AHRENDT: Am Reformvorschlag zur Sicherungsverwahrung gibt es nichts zu rütteln
Pressemitteilung vom 28.06.2010
PILTZ/AHRENDT: FDP setzt nachhaltige Verbesserungen beim SWIFT-Abkommen durch
Pressemitteilung vom 14. Juni 2010
AHRENDT: Elektronische Aufenthaltsüberwachung ist richtig – Länder sind auch gefordert
Pressemitteilung vom 09. Juni 2010
AHRENDT: BMJ stellt richtige Weichen für Reform der Sicherungsverwahrung
Pressemitteilung vom 28. April 2010
AHRENDT: Bundesinnenminister sollte sich an Lösch-Vereinbarung halten
Pressemitteilung vom 26. April 2010
AHRENDT: CDU behindert Gesetzesänderung zum besseren Schutz von Polizeibeamten
Pressemitteilung vom 17. März 2010
AHRENDT / GRUSS / PILTZ: Prävention bei der Bekämpfung von Kinderpornographie stärken
Pressemitteilung vom 9. März 2010
AHRENDT: Besondere Beachtung des Jugendstrafrechts bei der Gesamtreform der nachträglichen Sicherungsverwahrung
Pressemitteilung vom 08. März 2010
AHRENDT: Runder Tisch von Familienministerin Schröder greift zu kurz
Pressemitteilung vom 02. März 2010
AHRENDT / PILTZ: Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung vom 03. Dezember 2009
PILTZ / AHRENDT: Schutz von Polizistinnen und Polizisten verbessern
Pressemitteilung vom 30. November 2009
PILTZ / AHRENDT: Koalitionsvertrag muss nun bei endgültigem SWIFT-Abkommen umgesetzt werden
Pressemitteilung vom 26. August 2009
Die Unternehmenssanierungspolitik der schwarz-roten Koalition ist die Ankunft in der Bananenrepublik
Pressemitteilung vom 28.05.2009
Rechtsextremistische „Mecklenburgische Aktionsfront“ endlich verboten
Pressemitteilung vom 02.04.2009
NPD darf keine Ratenzahlung erhalten - 2,2 Millionen Euro müssen sofort zurückgezahlt werden
Pressemitteilung vom 23.03.2009
Gemeinnützigkeit rechtsextremer Vereine aberkennen - Steuervorteile beseitigen
Pressemitteilung vom 18. März 2009
Rechtsextremismus unter Jugendlichen ist alarmierend – Ausbau von Präventionsmaßnahmen dringend notwendig
Pressemitteilung vom 18. Februar 2009
Konsequente Strafverfolgung im Kampf gegen den Rechtsextremismus
Pressemitteilung 15.12.2008
