AHRENDT: Sicherungsverwahrung – Kein Dissens in der Koalition
Pressemitteilung vom 16. Juni 2010BERLIN. Zu den Äußerungen des GRÜNEN-Rechtsexperten Jerzy Montag, bei der Neuordnung der Sicherungsverwahrung herrsche in der christlich-liberalen Koalition Uneinigkeit, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Bei der Reform der Sicherungsverwahrung besteht in der christlich-liberalen Koalition Einigkeit darüber, dass eine elektronische Aufenthaltsüberwachung für aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter notwendig ist. Das ist das richtige Instrument, um diese Täter von neuen Straftaten abzuhalten. So kann eine erteilte Weisung, sich bestimmten Orten, wie z. B. Kindergärten und Schulen, unerlaubt zu nähern, wirksam kontrolliert werden.
Schwersttäter kann man ohne Führung und elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht frei herumlaufen lassen. Insofern sind die Vorschläge der Grünen gefährlich und nicht ohne Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.
Deswegen muss die strafrechtliche Führungsaufsicht schnell um die elektronische Aufenthaltsüberwachung erweitert werden.
