Christian Ahrendt - Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Pressemitteilungen

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AHRENDT: Weg frei für die Reform der Sicherungsverwahrung

Pressemitteilung vom 23. Juni 2010


BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer, Christian Ahrendt:

 Das heute von der Regierung beschlossene Eckpunktepapier zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen, die die entstandenen Schutzlücken schließen und insgesamt ein schlüssiges Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung schaffen. Damit wird die Vereinbarung aus dem christlich-liberalen Koalitionsvertrag umgesetzt und die maßgebliche Frage, wie mit den zu entlassenden Sexual- und Gewalttätern umzugehen ist, gelöst.

Das richtige Instrument zur ständigen Kontrolle dieser Täter ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die im Rahmen der nunmehr beschlossenen Eckpunkte auf den Weg gebracht wurde. Bei der technischen Umsetzung sind jetzt die Länder gefordert.


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