Ahrendt / Piltz: Kein übereilter Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung vom 20.08. 2010BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers de Maizière zur Vorratsdatenspeicherung erklären der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochsensibles Thema und völlig ungeeignet für Schnellschüsse. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber im Frühjahr deutlich in die Schranken gewiesen.
Auch auf europäischer Ebene ist die Vorratsdatenspeicherung höchst umstritten und wird in mehreren anderen europäischen Staaten ebenfalls nicht umgesetzt. Derzeit läuft die Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene. Deswegen besteht zurzeit keine Veranlassung, erneut einen Versuch zu unternehmen, die Richtlinie übereilt umzusetzen, weil völlig offen ist, ob sie in dieser Form bestehen bleiben wird.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochsensibles Thema und völlig ungeeignet für Schnellschüsse. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber im Frühjahr deutlich in die Schranken gewiesen.
Auch auf europäischer Ebene ist die Vorratsdatenspeicherung höchst umstritten und wird in mehreren anderen europäischen Staaten ebenfalls nicht umgesetzt. Derzeit läuft die Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene. Deswegen besteht zurzeit keine Veranlassung, erneut einen Versuch zu unternehmen, die Richtlinie übereilt umzusetzen, weil völlig offen ist, ob sie in dieser Form bestehen bleiben wird.
