Keler nach 18 Jahren immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen
Ministerin Keler ist 18 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen. Anders ist ihre völlig unverhältnismäßige und überzogene Kritik gegen die Staatsanwaltschaft nicht zu erklären. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt taten zur Aufklärung der Subventionsbetrugsvorwürfe bei den Kerngebietsbescheinigungen mit den Durchsuchungen am Freitag nur ihre Pflicht.Auch eine amtierende Landesministerin darf sich laut Verfassung nicht über das Gesetz stellen und für sich und ihre Mitarbeiter Sonderausnahmen in Anspruch nehmen. Verwunderlich ist auch, dass sich Justizministerin Kuder bisher nicht vor ihre Staatsanwälte gestellt hat, die als Landesbeamte bemüht sind, einen Subventionssumpf trocken zu legen, den die Landesregierung mit angelegt hat.
