Verbot der Wahlkandidatur von Extremisten ist richtiger
Die Forderung, Rechtsextremisten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Änderung im Kommunalwahlgesetz auszuschließen, kann ich nur begrüßen. Es ist schlichtweg unerträglich, wenn Extremisten, die unsere freiheitlich demokratische Ordnung beseitigen wollen, öffentliche Ämter bekleiden. Für Linksextremisten darf aber nichts anderes gelten.Wünschenswert wäre, wenn sich diesem Vorstoß andere Bundesländer anschließen würden. Der vom Innenminister Caffier geplante Informationsaustausch zwischen Wahlausschüssen, die die Verfassungstreue von Bewerbern untersuchen würden, und dem Verfassungsschutz ist hingegen kritisch zu betrachten. Die Weitergabe von Informationen muss strengsten Vorgaben unterliegen, die an der Verfassungsgemäßheit keine Zweifel aufkommen lassen.
