Bankinsolvenzrecht dringend erforderlich
Pressemitteilung vom 25. Januar 2010 BERLIN. Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Bankenkontrolle erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Diskussion über eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise ist das eine, eine konsequente Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen das andere. Denn Steuern verhindern keine Krisen. Indes gilt: Wo jede unternehmerische Haftung fehlt, werden hemmungslose Risikogeschäfte und unternehmerische Fehlentscheidungen begünstigt.
Dazu ist die Einführung eines Bankinsolvenzrechtes dringend erforderlich. Das Justizministerium hat in der letzten Legislaturperiode hierzu eine gute Vorarbeit geleistet. Daran kann angeknüpft werden. Ziel muss es dabei sein, ein früh greifendes Restrukturierungsrecht zu installieren. Eine Bank muss saniert werden können, bevor sie teuer, wie im Fall der HRE, vom Steuerzahler aufgefangen werden muss. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler noch einmal für die Fehler von Bankmanagern zur Kasse gebeten werden. Die Folgekosten der Finanzkrise für die Staatshaushalte können durch Steuern kaum kompensiert werden. Das Risiko eigener Haftung einer Bank und ihres Managements ist das beste Heilmittel gegen künftige Krisen.
Die Diskussion über eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise ist das eine, eine konsequente Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen das andere. Denn Steuern verhindern keine Krisen. Indes gilt: Wo jede unternehmerische Haftung fehlt, werden hemmungslose Risikogeschäfte und unternehmerische Fehlentscheidungen begünstigt.
Dazu ist die Einführung eines Bankinsolvenzrechtes dringend erforderlich. Das Justizministerium hat in der letzten Legislaturperiode hierzu eine gute Vorarbeit geleistet. Daran kann angeknüpft werden. Ziel muss es dabei sein, ein früh greifendes Restrukturierungsrecht zu installieren. Eine Bank muss saniert werden können, bevor sie teuer, wie im Fall der HRE, vom Steuerzahler aufgefangen werden muss. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler noch einmal für die Fehler von Bankmanagern zur Kasse gebeten werden. Die Folgekosten der Finanzkrise für die Staatshaushalte können durch Steuern kaum kompensiert werden. Das Risiko eigener Haftung einer Bank und ihres Managements ist das beste Heilmittel gegen künftige Krisen.
