Die Unternehmenssanierungspolitik der schwarz-roten Koalition ist die Ankunft in der Bananenrepublik
AHRENDT:
Die Unternehmenssanierungspolitik der schwarz-roten Koalition ist die Ankunft in der Bananenrepublik
Der Gesetzentwurf der so genannten großen Koalition zur Erleichterung der Unternehmenssanierung, der die Geltung des durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geänderten Überschuldungsbegriffs bis zum 1. Januar 2014 verlängert, ist mehr als fragwürdig.
Nach dem geänderten Überschuldungsbegriff führt eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahre 1999 galt ein strengerer Überschuldungsbegriff, der aber in der Finanzkrise kurzerhand umgedeutet wurde.
Sollen die Unternehmen nach Ablauf der Befristung die Durchführung einer Sanierung wieder erschwert bekommen? Bedeutet dies zudem, dass man fast zehn Jahre lang mit den falschen Voraussetzungen gearbeitet hat und vielen Unternehmen dadurch die Möglichkeit genommen hat, eine Sanierung durchzuführen? Warum befristet man dann lediglich die Regelung anstatt ihr einen permanenten Status zu geben? Oder biegt man die Voraussetzungen einer Insolvenz nach Belieben, wie es gerade passt? Dann würde das aber nichts anderes bedeuten, als dass hier der Wahlkampfsicherheit gegenüber der Rechtssicherheit der Vorrang eingeräumt wird. Willkommen in der Bananenrepublik.
