Gespräch mit der Justizgewerkschaft
Im Vordergrund stand die Privatisierung in der Justiz. Das Gespräch war kontrovers, aber im 
Ergebnis sehr produktiv. Die vielen Wortbeiträge und kritischen Nachfragen haben mich gefreut. Meine Gäste sahen insbesondere die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens kritisch. Im Koalitionsvertrag haben FDP und CDU/CSU diesbezüglich vereinbart, dass die Effizienz der Zwangsvollstreckung gesteigert und Gläubigerrechte gestärkt werden sollen.
Dazu sollen die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen werden. Als Beitrag zur Effizienzsteigerung und Entlastung der Justiz soll zudem eine Übertragung der Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz auf die Notare durch die Länder ermöglicht werden. Beide Vorhaben befinden sich bereits im Blickwinkel des Gesetzgebers.
Daneben wurden Themen wie die fehlenden Bewährungsaufstiege im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder sowie die Einsetzung ehrenamtlicher Sozialarbeiter erörtert.
Ergebnis sehr produktiv. Die vielen Wortbeiträge und kritischen Nachfragen haben mich gefreut. Meine Gäste sahen insbesondere die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens kritisch. Im Koalitionsvertrag haben FDP und CDU/CSU diesbezüglich vereinbart, dass die Effizienz der Zwangsvollstreckung gesteigert und Gläubigerrechte gestärkt werden sollen. Dazu sollen die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen werden. Als Beitrag zur Effizienzsteigerung und Entlastung der Justiz soll zudem eine Übertragung der Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz auf die Notare durch die Länder ermöglicht werden. Beide Vorhaben befinden sich bereits im Blickwinkel des Gesetzgebers.
Daneben wurden Themen wie die fehlenden Bewährungsaufstiege im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder sowie die Einsetzung ehrenamtlicher Sozialarbeiter erörtert.
