Kreditnehmerschutz
Nach der gestrigen Absprache der Großen Koalition sollen Kreditnehmer nunmehr vorab erfahren, wenn ihre Existenzen verkauft werden. Es ist offensichtlich, dass die Große Koalition vor der mächtigen Bankenlobby kuscht.
Ich fordere weiterhin standhaft die Kreditverkäufe von der Zustimmung des Kunden abhängig zu machen. Nur dieses Recht gewährt dem Kunden einen Rundumschutz. Die Informationspflichten, auf die sich die Große Koalition geeinigt hat, bietet keine dauerhafte Rechtssicherheit.
Und was nutzt ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch, wenn der Bankkunde zu diesem Zeitpunkt bereits pleite ist und die Kosten für ein teures Gerichtsverfahren nicht vorstrecken kann.
Dies alles zeigt, die Absprache der Großen Koalition ist entgegen der Beteuerungen der Justizministerin, einen umfassenden Schuldnerschutz zu gewähren, ein einzige Luftblase – dem Kunden bringt sie keine wesentlichen Verbesserungen! Der Antrag der FDP-Fraktion bietet den wahren Verbraucherschutz.
