Landesparteitag 2010 in Satow: ''2011 wollen wir mitregieren.''
Der 20. Ordentliche Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern fand an diesem Wochenende bei sonnigstem Frühlingswetter in Satow im Landkreis Bad Doberan statt. Etwa 200 Delegierte und Gäste waren trotz des derzeitigen Gegenwindes aus Berlin angereist, um 39 Anträge, u.a. für eine liberale Verwaltungsreform und für eine Reform der Kindertagesbetreuung zu beraten.
In der hellen Mehrzweckhalle am kleinen See fand bisher noch nie ein Parteitag statt, aber die Techniker hatten Strom und Ton so perfekt im Griff, dass davon nichts zu merken war.
Deutlich bemerkbar war aber, dass die FDP nach fünf Jahren Opposition im Schweriner Landtag im Anschluss an die Landtagswahl 2011 endlich mitregieren möchte. Der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt unterstrich dieses Ziel: „Wir sind seit vier Jahren in der Opposition. Das reicht. 2011 wollen wir mitregieren. Das ist unser Anspruch, das ist unser Ziel. Und für dieses Ziel werden wir kämpfen.“
Michael Roolf als Fraktionschef der FDP im Landtag bekräftigte bereits im Vorfeld des Parteitages diese Forderung gegenüber der Presse: „Wir streben ohne Wenn und Aber eine zweistelliges Resultat an.“
Der Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt kritisierte die Rot-Schwarze Landesregierung und ging insbesondere mit der seit 1998 regierenden SPD scharf ins Gericht, denn die SPD M-V spart derzeit auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Anhand eines „Regierungs-TÜV“ für die Wahlversprechen der SPD zog er einen Vergleich mit deren wirklicher Bilanz nach zwölf Jahren Regierung. „Mit der SPD ist Mecklenburg-Vorpommern in 12 Jahren vom Jungbrunnen der Nation zum Altersheim der Nation geworden“, kritisierte Christian Ahrendt.
Auch in Bezug auf die dramatische finanzielle Lage vieler Kommunen fand Ahrendt klare Worte: „Während sich die Gemeinden weiter verschulden und ihre Leistungen für die Bürger einschränken müssen, macht dass Land Haushaltsüberschüsse. Die SPD- geführte Landesregierung hat die Gemeinden weiter geschwächt. Die Gemeinden haben heute kaum noch Spielräume für Eigenverantwortung. Das ist die politische Realität in Mecklenburg-Vorpommern – und das hat allein die SPD- geführte Landesregierung zu verantworten!“ Dabei hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen, die Eigenverantwortung und Entscheidungsspielräume der Kommunen zu verbessern.
An diesen Punkt setzte der Leitantrag des Landesparteitages „Kreisstruktur und Landkreisneuordnung bürgernah und bürgerfreundlich ausgestaltet“ an, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Die FDP fordert darin u.a. eine Umwandlung der Ämter in Verbandsgemeinden, die größtmögliche Kommunalisierung von Aufgaben (z.B. Schulämter, StAUN) und eine Neuorganisation der Gemeindefinanzen. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Kommunalexperte Toralf Schnur brachte die Intention des Antrages in seiner Rede auf den Punkt: „Der Grundansatz des gesamten Leitantrages ist es, dem Bürger die Möglichkeit zu eröffnen, sämtliche Verwaltungsabläufe an einem Ort erledigen zu können. Gleichzeitig wird es ihm ermöglicht, sämtliche Verwaltungsleistungen aus einer Hand zu bekommen.“
Ein Höhepunkt des Parteitages war die erste Rede des neuen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner vor den Parteifreunden in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Lindner kritisierte die SPD. „Die SPD hat ihren inneren Kompass verloren.“ Anhand Zitaten des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel aus den letzten Wochen warnte Lindner davor, dass die neue SPD-Führung das Land in den Sozialismus führen möchte. Die Wahl in seinem Heimatland NRW ist deshalb eine Richtungswahl.
Christian Lindner gab zu, dass der Start der christlich-liberalen Bundesregierung holprig verlief, da die Partner aus unterschiedlichen Situationen kamen. Die Unionsparteien waren bereits an der letzten Regierung beteiligt, während die FDP die größte Oppositionsfraktion im Bundestag stellte und neu in die Regierung kam. Anhand des gemeinsamen Zieles Deutschland aus der Krise zu führen, haben die Koalitionäre eine neue Geschlossenheit erreicht, die sich bereits bemerkbar macht. Lindner untermauerte auch das FDP-Versprechen für eine Steuerreform: „Es bleibt dabei, dass wir in dieser Legislaturperiode das Steuerrecht vereinfachen wollen und jeder eine Entlastung spüren soll.“
Der Parteitag beschloss weitere Anträge unter anderem zur Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, zur Unterstützung des Mittelstandes, gegen die geplante Polizeireform, zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten in M-V sowie zur Unterstützung der Stettiner Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2016.
In der hellen Mehrzweckhalle am kleinen See fand bisher noch nie ein Parteitag statt, aber die Techniker hatten Strom und Ton so perfekt im Griff, dass davon nichts zu merken war.Deutlich bemerkbar war aber, dass die FDP nach fünf Jahren Opposition im Schweriner Landtag im Anschluss an die Landtagswahl 2011 endlich mitregieren möchte. Der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt unterstrich dieses Ziel: „Wir sind seit vier Jahren in der Opposition. Das reicht. 2011 wollen wir mitregieren. Das ist unser Anspruch, das ist unser Ziel. Und für dieses Ziel werden wir kämpfen.“
Michael Roolf als Fraktionschef der FDP im Landtag bekräftigte bereits im Vorfeld des Parteitages diese Forderung gegenüber der Presse: „Wir streben ohne Wenn und Aber eine zweistelliges Resultat an.“
Der Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt kritisierte die Rot-Schwarze Landesregierung und ging insbesondere mit der seit 1998 regierenden SPD scharf ins Gericht, denn die SPD M-V spart derzeit auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Anhand eines „Regierungs-TÜV“ für die Wahlversprechen der SPD zog er einen Vergleich mit deren wirklicher Bilanz nach zwölf Jahren Regierung. „Mit der SPD ist Mecklenburg-Vorpommern in 12 Jahren vom Jungbrunnen der Nation zum Altersheim der Nation geworden“, kritisierte Christian Ahrendt.
Auch in Bezug auf die dramatische finanzielle Lage vieler Kommunen fand Ahrendt klare Worte: „Während sich die Gemeinden weiter verschulden und ihre Leistungen für die Bürger einschränken müssen, macht dass Land Haushaltsüberschüsse. Die SPD- geführte Landesregierung hat die Gemeinden weiter geschwächt. Die Gemeinden haben heute kaum noch Spielräume für Eigenverantwortung. Das ist die politische Realität in Mecklenburg-Vorpommern – und das hat allein die SPD- geführte Landesregierung zu verantworten!“ Dabei hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen, die Eigenverantwortung und Entscheidungsspielräume der Kommunen zu verbessern.
An diesen Punkt setzte der Leitantrag des Landesparteitages „Kreisstruktur und Landkreisneuordnung bürgernah und bürgerfreundlich ausgestaltet“ an, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Die FDP fordert darin u.a. eine Umwandlung der Ämter in Verbandsgemeinden, die größtmögliche Kommunalisierung von Aufgaben (z.B. Schulämter, StAUN) und eine Neuorganisation der Gemeindefinanzen. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Kommunalexperte Toralf Schnur brachte die Intention des Antrages in seiner Rede auf den Punkt: „Der Grundansatz des gesamten Leitantrages ist es, dem Bürger die Möglichkeit zu eröffnen, sämtliche Verwaltungsabläufe an einem Ort erledigen zu können. Gleichzeitig wird es ihm ermöglicht, sämtliche Verwaltungsleistungen aus einer Hand zu bekommen.“
Ein Höhepunkt des Parteitages war die erste Rede des neuen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner vor den Parteifreunden in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Lindner kritisierte die SPD. „Die SPD hat ihren inneren Kompass verloren.“ Anhand Zitaten des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel aus den letzten Wochen warnte Lindner davor, dass die neue SPD-Führung das Land in den Sozialismus führen möchte. Die Wahl in seinem Heimatland NRW ist deshalb eine Richtungswahl.
Christian Lindner gab zu, dass der Start der christlich-liberalen Bundesregierung holprig verlief, da die Partner aus unterschiedlichen Situationen kamen. Die Unionsparteien waren bereits an der letzten Regierung beteiligt, während die FDP die größte Oppositionsfraktion im Bundestag stellte und neu in die Regierung kam. Anhand des gemeinsamen Zieles Deutschland aus der Krise zu führen, haben die Koalitionäre eine neue Geschlossenheit erreicht, die sich bereits bemerkbar macht. Lindner untermauerte auch das FDP-Versprechen für eine Steuerreform: „Es bleibt dabei, dass wir in dieser Legislaturperiode das Steuerrecht vereinfachen wollen und jeder eine Entlastung spüren soll.“
Der Parteitag beschloss weitere Anträge unter anderem zur Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, zur Unterstützung des Mittelstandes, gegen die geplante Polizeireform, zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten in M-V sowie zur Unterstützung der Stettiner Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2016.
