NPD darf keine Ratenzahlung erhalten - 2,2 Millionen Euro müssen sofort zurückgezahlt werden
Berlin: Zu den Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung an die NPD erklärt der Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt:Es ist schon unerträglich, dass die NPD überhaupt Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält. Wenn nun der Restbetrag von 2,2 Millionen Euro zurückgefordert wird, darf es weder einen Stundungs- noch einen Tilgungsplan geben. Die NPD muss die 2,2 Millionen Euro zum 1. Mai 2009 zurückzahlen. Das gilt erst recht, wenn ungewiss ist, ob die NPD den Rückzahlungsbetrag aufbringen kann. Notfalls soll die NPD solange keine Mittel mehr erhalten, bis sie die Forderung in voller Höhe erbracht hat.
