Schriftliche Erklärung von Christian Ahrendt zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
Christian Ahrendt hat dem Gesetzentwurf in Verbindung mit dem Entschließungsantrag zugestimmt. Seine Bedenken hat er in einer schriftlichen Erklärung formuliert. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
Am 07. Mai 2010 hat der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung die Finanzhilfen für Griechenland beraten und beschlossen. Rechtspolitische Themen der FDP-Bundestagsfraktion in der 17. WP

In der Regierungsverantwortung angekommen, will die FDP-Bundestagsfraktion im Bereich der Rechtspolitik zahlreiche Änderungen herbeiführen, um den Anforderungen einer Partei der Bürgerrechte und des Rechtsstaates zu genügen.
60 Jahre Grundgesetz
60 Jahre Grundrechte - 60 Jahre Trommelwirbel im Hintergrund. Als am 23. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet wurde, war es ein Provisorium, ebenso wie die Bonner Republik. Heute genießt das Grundgesetz das Vertrauen der Menschen. Einer aktuellen Umfrage nach sind knapp drei Viertel der Deutschen stolz auf das Grundgesetz. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben es geschafft, in der Stunde Null mit einfachen und klaren Worten Grundsätze zu formulieren, die bis heute unser tägliches Leben beeinflussen. Diese Grundsätze sind der Trommelwirbel im Hintergrund, der uns immer wieder vor der Allmacht des Staates schützt.




