Rechtspolitische Themen der FDP-Bundestagsfraktion in der 17. WP
60 Jahre Grundgesetz
60 Jahre Grundrechte - 60 Jahre Trommelwirbel im Hintergrund. Als am 23. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet wurde, war es ein Provisorium, ebenso wie die Bonner Republik. Heute genießt das Grundgesetz das Vertrauen der Menschen. Einer aktuellen Umfrage nach sind knapp drei Viertel der Deutschen stolz auf das Grundgesetz. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben es geschafft, in der Stunde Null mit einfachen und klaren Worten Grundsätze zu formulieren, die bis heute unser tägliches Leben beeinflussen. Diese Grundsätze sind der Trommelwirbel im Hintergrund, der uns immer wieder vor der Allmacht des Staates schützt.
Kongress in Düsseldorf : Grundrechte achten!
Antrag: Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag vom 25.März 2009, dass das „Gemeinsame Internetzentrum“ deutscher Sicherheitsbehörden auf eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage gestellt wird.
Neues aus dem Parlament vom Januar 2009
30. Januar 2008
Was beschäftigt uns Innen- und Rechtspolitiker zu Beginn des Jahres 2009?
Aus den zahlreichen Initiativen, die dieses Jahr die Innen- und Rechtspolitiker, sei es in der Fraktion oder im Parlament, beschäftigten, habe ich für Sie, liebe Leserinnen und Leser, erneut einige interessante Themen ausgewählt.
Neues aus dem Parlament vom Dezember 2008
4. Dezember 2008
Das BKA – Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung und die Haftentschädigung für zu Unrecht erlittene Haft sind Themen, die das Parlament aktuell beschäftigen.
