Christian Ahrendt - Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Pressemitteilungen

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PILTZ / AHRENDT: Schutz von Polizistinnen und Polizisten verbessern

Pressemitteilung vom 03. Fezember 2009 BERLIN. Anlässlich der Beratungen der Innenministerkonferenz über Gewalt gegen Polizisten erklären die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher Christian AHRENDT:   Es ist Pflicht des Staates, Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihrer höchst verantwortungsvollen Tätigkeit zum Schutz der Menschen auch selbst vor Gewalt zu schützen. Hierzu hat sich die schwarz-gelbe Koalition im Koalitionsvertrag verpflichtet. Dem werden wir auch zügig im Sinne eines besseren Schutzes der Polizistinnen und Polizisten nachkommen.   Dazu gehört einmal die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes, aber vor allem eine bessere Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten, beispielsweise mit schusssicheren Westen. Mit der FDP wird es jedoch keine Zustimmung zu einer Alibi-Gesetzgebung geben, die den tatsächlichen Schutz nicht erhöht. Wenn Autonome zuschlagen, wenn sie einen Polizisten sehen, lassen sie sich nicht schlicht durch Strafrechtsverschärfungen abhalten. Hier muss vor allem die Gewaltprävention verbessert werden, damit Polizistinnen und Polizisten erst gar nicht zu Schaden kommen. Gerade bei Körperverletzungsdelikten muss zudem das geltende Recht, und hier auch der geltende Strafrahmen, konsequent angewandt werden.
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