Parlamentarische Initiativen
Zur Ausübung des Parlamentarischen Fragerechts hat der Bundestagsabgeordnete drei verschiedene Möglichkeiten: Die Große und Kleine Anfrage sowie Einzelfragen (schriftlich oder mündlich). Im Wesentlichen dient das Parlamentarische Fragerecht im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung insbesondere der Informationsgewinnung. Die drei hier genannten Arten des Fragerechts unterscheiden sich in erster Linie nach ihrem Umfang der Fragen. Im Gegensatz zur Kleinen Anfrage hat man bei der Großen Anfrage die Möglichkeit, dieses im Plenum zu besprechen. Bei einer Kleinen Anfrage erhält mal lediglich eine schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen.
Anträge haben eine andere Funktion. Sie sind konkrete Handlungsinstrumente, um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen.
Erfahren Sie hier weiteres über die Parlamentarischen Initiativen im Deutschen Bundestag.
Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion ''Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen''
Das Thema Kindesmissbrauch hat die öffentliche Debatte der letzten Monate geprägt. Reflexartig wird die Forderung nach höheren Strafen gestellt. Dabei rückt aber die zentrale Frage in den Hintergrund: Warum vergehen Jahre oder gar Jahrzehnte bis der Missbrauch von Kindern bekannt und die Taten aufgedeckt werden? Eckpunktepapier der Rechtspolitiker der CDU/CSU und FDP Bundestagsfraktionen ''Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch''
Hier finden Sie das aktuelle Eckpunktepapier ''Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch''.
Archiv der 16. WP:
Schriftliche Fragen
Mai 2009:
- Fragen zur Novellierung des § 128 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V).
Lesen - Fragen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Lesen
- Fragen zum Visumsantragsverfahren bei Touristen aus dem arabischen Raum. Lesen
- Fragen zu Berührungspunkten zwischen der rechtsextremistischen Szene und Rockerbanden. Lesen
- Fragen zur Bundeswasserstraße Barhöft-Barth. Lesen
- Fragen zur Verurteilung wegen einer Straftat nach dem Staatsschutzstrafrecht. Lesen
Große und Kleine Anfragen
- Kleine Anfrage zur Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Lesen
- Kleine Anfrage zum rechtsextremen Netzwerk in Europa. Lesen
- Kleine Anfrage Linksextreme Gewalt und Demonstrationen in Deutschland. Lesen
- Kleine Anfrage zum Thema Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden und Auswirkungen auf das NPD-Verbotsverfahren? Lesen
- Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen in Deutschland. Lesen
- Aussteigerprogramme für Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Lesen
- Gemeinnützigkeit bei Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Lesen
- Radikalisierunsgefahr in der Bundesrepublik Deutschland durch den islamistischer TV-Sender Al-Manar. Lesen
- Umstrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Lichte des Verfassungsschutzberichts 2007 Lesen
Anträge
- Verbot des Vereins "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" prüfen. Lesen
- Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren geben. Lesen
- Notfinanzierung für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen. Lesen
- Politische Bildung zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus effektiver fördern und nutzen. Lesen
- Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" prüfen. Lesen
- Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren. Lesen
Interfraktionelle Anträge
- Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland fördern. Lesen
