Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion ''Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen''
Die Politik ist aufgefordert, rasch zu handeln und die FDP sieht nicht tatenlos zu. Unsere Landtagsfraktion hat vor kurzem einen Antrag im Landtag gestellt und auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Aus einer Öffentlichen Anhörung zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch ist ein Eckpunktepapier der Rechtspolitiker von FDP und CDU/CSU entstanden. Das Papier enthält bspw. Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung von Straftätern. Sexuelle Gewalt von Kindern abzuwenden, ist eine essentielle Aufgabe der Politik. Deshalb habe ich zusammen mit meiner Kollegin, Miriam Gruß, MdB, ein Positionspapier verfasst, das am 18. Mai 2010 von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossen wurde.
Die wichtigsten Punkte habe ich hier für Sie zusammengefasst:
Im Strafverfahren muss die Begutachtung von Pädosexuellen verbessert werden. Zudem muss überprüft werden, ob eine Einschränkung des Strafbefehls bei Sexualdelikten unter Berücksichtigung des Opferschutzes sinnvoll wäre. Bei dem Gedanken geht es darum, dass sich die Straftäter im Verfahren ihrer Verantwortung stellen müssen.
Für die Durchsetzung dieser Vorschriften ist es wichtig die personelle und sachliche Ausstattung der Ermittlungsbehörden zu verbessern, um Erfolge in diesem Bereich fortzusetzen.
In diesem Zusammenhang ist es von größter Bedeutung, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu stoppen. Hier gilt der Grundsatz „Löschen statt Sperren“. Sperren sind kein effektives Mittel. Internetseiten mit pädophilen Inhalten müssen gelöscht werden. Daher müssen schnellstmöglich Löschvereinbarungen getroffen werden. Hier ist es wichtig die Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und den Einrichtungen der Selbstregulierung der IT-Branche zu fördern.
Für die Erleichterung der Ermittlungen im Internet sehen wir die Errichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften vor. Nicht zuletzt setzen wir uns dafür ein, dass ein insbesondere auf die Bedürfnisse von Gewaltopfern abgestimmtes Entschädigungssystem erarbeitet wird.
Bei den Kindern selbst müssen Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung über den eigenen Körper gefördert werden. Sie sollen so lernen „Nein“ zu sagen und einen Missbrauch erkennen und benennen können. Dazu gibt es bereits eine Fülle an Projekten, die wir unterstützen wollen. Daran anknüpfend ist für uns die finanzielle Gewährleistung sowohl anonymer Anlaufstellen für Opfer als auch von Präventionsprojekten für Menschen mit pädophiler Neigung.
Für die Entwicklung von Kindern ist Bindung an Bezugspersonen und Familie sehr wichtig. Wir setzen uns daher dafür ein, dass verstärkt Bindungsforschung betrieben wird und die daraus erzielten wissenschaftlichen Ergebnisse in Aus- und Weiterbildung sowie in die Praxis eingebracht werden.
Beschäftigte von öffentlichen und privaten Trägern müssen auf ihre persönliche Eignung geprüft werden. Zudem muss in der Aus- und Weiterbildung bei sozialen und pädagogischen Berufen der Fokus auf Themen der Sexualpädagogik und der sexuellen Gewalt gerichtet werden, damit auffälliges Verhalten sofort erkannt wird.
Ferner appellieren wir an Unternehmen und Werbeagenturen, künftig auf Werbung mit nackten Kindern zu verzichten.
Hier finden Sie das komplette Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion ''Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen''.
Die wichtigsten Punkte habe ich hier für Sie zusammengefasst:
- Rechtliche Maßnahmen und Mechanismen
Im Strafverfahren muss die Begutachtung von Pädosexuellen verbessert werden. Zudem muss überprüft werden, ob eine Einschränkung des Strafbefehls bei Sexualdelikten unter Berücksichtigung des Opferschutzes sinnvoll wäre. Bei dem Gedanken geht es darum, dass sich die Straftäter im Verfahren ihrer Verantwortung stellen müssen.
Für die Durchsetzung dieser Vorschriften ist es wichtig die personelle und sachliche Ausstattung der Ermittlungsbehörden zu verbessern, um Erfolge in diesem Bereich fortzusetzen.
In diesem Zusammenhang ist es von größter Bedeutung, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu stoppen. Hier gilt der Grundsatz „Löschen statt Sperren“. Sperren sind kein effektives Mittel. Internetseiten mit pädophilen Inhalten müssen gelöscht werden. Daher müssen schnellstmöglich Löschvereinbarungen getroffen werden. Hier ist es wichtig die Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und den Einrichtungen der Selbstregulierung der IT-Branche zu fördern.
Für die Erleichterung der Ermittlungen im Internet sehen wir die Errichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften vor. Nicht zuletzt setzen wir uns dafür ein, dass ein insbesondere auf die Bedürfnisse von Gewaltopfern abgestimmtes Entschädigungssystem erarbeitet wird.
- Stärkung von Prävention, Intervention und Information
Bei den Kindern selbst müssen Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung über den eigenen Körper gefördert werden. Sie sollen so lernen „Nein“ zu sagen und einen Missbrauch erkennen und benennen können. Dazu gibt es bereits eine Fülle an Projekten, die wir unterstützen wollen. Daran anknüpfend ist für uns die finanzielle Gewährleistung sowohl anonymer Anlaufstellen für Opfer als auch von Präventionsprojekten für Menschen mit pädophiler Neigung.
Für die Entwicklung von Kindern ist Bindung an Bezugspersonen und Familie sehr wichtig. Wir setzen uns daher dafür ein, dass verstärkt Bindungsforschung betrieben wird und die daraus erzielten wissenschaftlichen Ergebnisse in Aus- und Weiterbildung sowie in die Praxis eingebracht werden.
Beschäftigte von öffentlichen und privaten Trägern müssen auf ihre persönliche Eignung geprüft werden. Zudem muss in der Aus- und Weiterbildung bei sozialen und pädagogischen Berufen der Fokus auf Themen der Sexualpädagogik und der sexuellen Gewalt gerichtet werden, damit auffälliges Verhalten sofort erkannt wird.
Ferner appellieren wir an Unternehmen und Werbeagenturen, künftig auf Werbung mit nackten Kindern zu verzichten.
Hier finden Sie das komplette Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion ''Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen''.
Berlin, den 19.05.2010
