Pressemitteilung 15.05.2008
BERLIN. Zur Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2007 durch Innenminister Schäuble äußert sich der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Extremismusbekämpfung Christian AHRENDT:Kommunisten und Altkader mischen zunehmend die Linkspartei auf. Rechter Nachwuchs wird immer erfolgreicher rekrutiert und der islamistische Terror schmiedet gefährliche Angriffspläne. Die Botschaften des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes könnten nicht besorgniserregender sein.
Letztendlich zeigt sich, was wir längst wussten: Islamisten, Links- und Rechtsextreme sind eine Gefahr für unser Land. Sie schaukeln sich nicht nur gegenseitig hoch, wie Wolfgang Schäuble meint, sie zielen konsequent auf die Mitte unserer Gesellschaft. Die Politik muss endlich handeln! Aber nicht durch eine uferlose Ausweitung der staatlichen Kompetenzen, wie Wolfgang Schäuble durch die Blume angekündigt hat. Das gemeinschaftliche Ziel muss sein, in den Köpfen der Extremisten einen Gesinnungswandel zu erreichen und potentiell Gefährdete vor der Falle der Extremisten zu bewahren.
