Pressemitteilung vom 07.05.2008
Berlin: In Bezug auf das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Collegium Humanum“ äußert sich der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Extremismusbekämpfung, Christian AHRENDT:Die lang gehegte Forderung nach einem Verbot des „Collegium Humanum“ ist endlich umgesetzt worden. Dies begrüße ich ohne Einschränkung!
Schade ist nur, dass es 45 Jahre hat dauern müssen, bis Innenminister Schäuble das „Collegium Humanum“ sowie weitere rechtsextremistische Körperschaften wie den „Bauernhilfe e.V. und den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgter“ verboten hat – und das erst auf Drängen von Seiten der Öffentlichkeit und Politik. In diesem Fall gilt: Besser spät als nie! Das ist ein eindeutiges und wirkungsvolles Zeichen, dass rechtsextremistischen Kreisen auch ohne ein Parteiverbot Einhalt geboten werden kann.
Verbote gegen rechtsextremistische Vorfeldorganisationen, die oftmals gemeinnüt-zig sind und so steuerliche Privilegien genießen, sind effizienter als ein NPD-Verbotsverfahren, für das es derzeit keine hinreichenden Erfolgaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht gibt.
Die gegenwärtigen Durchsuchungen der Vereinsräume, bei denen Beweismaterial beschlagnahmt wird, werden zukünftiges Handeln gegen rechtsextremistisches Gedankengut erleichtern. Wichtig und zwingend notwendig ist nun eine konse-quente Vorgehensweise beim Verbot weiterer rechtsextremistischer Vereine, die unter dem Deckmantel der Vereinsgründung rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten.
