Pressemitteilung vom 15.05.2008
Schwerin: In Bezug auf den am 15. Mai 2008 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2007, der vor Extremismus in der Linkspartei warnt, äußert sich der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Extremismusbekämpfung und Landesvorsitzende, Christian AHRENDT:
Der Landesverfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern muss die Linkspartei wieder ins Visier nehmen. Denn wie der Bundesverfassungsschutzbericht 2007 zeigt, öffnet sich die Linkspartei gegenüber kommunistischen Altkadern und Stalinisten. Der Landesverfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern sieht dennoch bislang keine extremistischen Anhaltspunkte in der Partei und damit keine Veranlassung, die Linkspartei ins Visier zu nehmen. Dabei verfährt die Linke ähnlich wie die rechte NPD. Die Gesellschaft muss endlich auch für dieses Gefahrenpotenzial sensibilisiert werden.
Die von Lafontaine gestellte Systemfrage bei der Gründung der Linkspartei vor einem Jahr nimmt also zunehmend stärkere Konturen an. Die Erkenntnisse, dass Extremisten die Linkspartei aufmischen, geben dem angekündigten Parteisystemwechsel eine völlig neue Bedeutung.
Die Äußerungen der DDR-Liebhaberin Christel Wegener, die der verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Parte (DKP) angehört und es dennoch über die Landesliste der Linkspartei in den niedersächsischen Landtag geschafft hat oder die Sympathien für die überzeugte Kapitalismusfeindin und möglicherweise die baldige Vize-Chefin der Linken, Sahra Wagenknecht, lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob Gysi und Lafontaine den linksextremen Auswüchsen in ihrer Partei Einhalt gebieten können. Entweder sind die beiden Chefs auf dem „linken“ Auge komplett erblindet oder sie wollen ihre Partei gar nicht entwurmen.
