Pressemitteilung vom 19.05.2008
Schwerin: Zu den Plänen der Bundesregierung, die Kfz-Steuer zu erhöhen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP, Christian AHRENDT:Die Bundesregierung stellt sich mit dem heute veröffentlichten Armutsbericht ihr eigenes „Armutszeugnis“. Und mit weiteren Abgabenerhöhungen setzt sie dem die Krone auf. Die geplante Erhöhung der Kfz-Steuer trifft die von Armut betroffenen Menschen besonders hart. Auch sie sind beruflich bedingt auf ihre Autos angewie-sen, können sich jedoch kein neues Auto leisten. Deswegen wird vor allem sie die angekündigte Steuererhöhung treffen. Die Bundesregierung bedient sich hier wieder an den Taschen der Geringverdiener. Einem „nackten Mann“ kann man aber nicht in die Tasche greifen, das sollte auch die Bundesregierung endlich begreifen!
Wie der Armutsbericht der Bundesregierung zeigt, sind in Deutschland mittlerweile mindestens 13 Prozent der Bevölkerung arm. Weitere 13 Prozent sind auf staatli-che Unterstützung angewiesen. Jeder Vierte unserer Gesellschaft ist betroffen. Auf der anderen Seite werden die Reichen in unserem Land immer reicher. Die Mittelschicht schrumpft unweigerlich.
Kurzfristig ist es notwendig, Sozialabgaben und Steuern im Niedriglohnbereich zu senken. Langfristig müssen wir in die Bildung unserer Kinder investieren. Das ist die einzige Chance, das Armutsproblem dauerhaft zu lösen.
