Pressemitteilung vom 31.03.2008
Berlin: In Bezug auf die verweigerte Unterstützung von acht Bundesländern bei der Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens äußert sich der Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT:Die Verweigerung der acht Innenminister von CDU, CSU, und FDP an der Mitarbeit an einem NPD-Verbotsverfahren ist sehr begrüßenswert. Die öffentliche Diskussion über ein Verbotsverfahren soll damit endlich ein Ende haben. Es gießt nur Wasser auf die Mühlen von NPD. Dies ist unverantwortlich!
Der Schwerpunkt des medialen und öffentlichen Interesses sollte sich stattdessen auf die Ursachen des rechten Zulaufs sowie deren Bekämpfung verlagern. Wie man am Beispiel des rechtsextremen Vereins „Collegium Humanum“ sieht, der trotz Verfassungsfeindlichkeit steuerlich gefördert wird, ist es an der Zeit, das Augenmerk auf die politische Auseinandersetzung zu richten.
