Pressemitteilung
BERLIN. In Bezug auf den Verfassungsschutzbericht 2007, der am morgigen Donnerstag, 15. Mai 2008, veröffentlicht wird, und der sich daraus ergebenden Warnung vor Extremismus in der Linkspartei äußert sich der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Extremismusbekämpfung Christian AHRENDT:Der Systemwechsel, den Lafontaine bei der Gründung der Linkspartei angekündigt hat, ist blanker Hohn, wie der Verfassungsschutzbericht 2007 zeigt. Innerhalb der Linkspartei wird ein Kampf zur "Überwindung des Kapitalismus" geführt. Die offene Haltung gegenüber kommunistischen Altkadern und Stalinisten entlarvt die angepriesene Neustrukturierung der Partei.
Wann werden Gysi und Lafontaine endlich den linksextremen Auswüchsen in ihrer Partei Einhalt gebieten? Die beiden Vorsitzenden sind zwar nach außen hin bemüht, ihre Partei "sauber" zu halten, jedoch entpuppt sich dies als ein Schauspiel. Dafür sind zwei Gründe denkbar: Entweder sie sind auf dem "linken" Auge komplett erblindet oder sie wollen ihre Partei gar nicht entwurmen.
Wie kann es sonst sein, dass die DDR-Liebhaberin, Christel Wegener, als Mitglied der verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über die Landesliste der Linkspartei in den Landtag von Niedersachen gelangt ist oder für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft insgesamt zehn Mitglieder der DKP, darunter der Bezirksvorsitzende von Hamburg, Olaf Harms, für die Linkspartei kandidierten. Und wie will Oskar Lafontaine seine Sympathie für Sahra Wagenknecht erklären, die er neuerdings als Kandidatin für die Vize-Chefposten favorisiert? Die Frau, die Sprecherin der parteiinternen Kommunistischen Plattform ist und deren Ziel es ist, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausgehende sozialistische Ordnung zu schaffen.
Ich möchte zudem auf die Zunahme gewaltbereiter Linksextremisten hinweisen, die auch ein deutliches Warnsignal ist. Der Linksextremismus darf nicht weniger ernst genommen werden als der Rechtsextremismus. Die Gesellschaft muss endlich auch für dieses Gefahrenpotenzial sensibilisiert werden.
