Rechtsausschuss
Im Paul-Löbe-Haus tagen die Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
In der 17. Wahlperiode hat der Rechtsausschuss 37 Mitglieder. Neben mir als rechtspolitischem Sprecher der Fraktion haben noch fünf weitere Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion einen Sitz im Rechtsausschuss inne. Unter dem Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) werden wir Mitglieder in den nächsten vier Jahren Gesetzentwürfe vorbereiten und beraten. Diese werden dann auf der Grundlage von Berichten und Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses im Plenum behandelt. Dem Grundsatz der parlamentarischen Kontrolle der Regierungstätigkeit folgend, entspricht der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses dem des Bundesjustizministeriums, das von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführt wird.
Die Themen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag sind vielfältig. Sie reichen von der Bekämpfung des Mietnomadentums über den Schutz der Pressefreiheit für Journalisten bis zur Reform des Unterhaltsrechts für Kinder.
Auf dieser Seite werde ich Sie in Zukunft weiterführend über meine Themen und parlamentarischen Initiativen informieren.
| Abgeordnete | Themenschwerpunkte |
| Christian Ahrendt (Obmann im Rechtsausschuss) | Darlehensrecht, Zivilprozessrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Zivilgesellschaftliches Engagement etc. |
| Jörg van Essen | Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafvollzugsrecht, Geschäfts-und Abgeordnetenrecht, Immunität und Wahlprüfung etc. |
| Mechthild Dyckmans | Berufsrecht der Richter, Juristenausbildung, Gerichtsverfassung, Rechtspflege und Mediation etc. |
| Stephan Thomae | Mietrecht und Wohnungseigentum, Familienrecht, Erbrecht, Recht der EU für den Justizbereich, Völkerrecht, Internetrecht etc. |
| Marco Buschmann | Ziviles Baurecht, Versicherungsrecht, Staatsrecht, SED-Unrecht und Staatshaftung etc. |
| Manuel Höferlin | Internetrecht etc. |
