Rede vom 02. Dezember 2009 zum Thema SWIFT
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stärke unserer Fraktion ist, dass wir hier eingestehen, dass wir von dem SWIFT-Abkommen, das am Montag in Brüssel auf den Weg gebracht worden ist, enttäuscht sind.
(Christine Lambrecht (SPD): Das ist doch keine Stärke!)
‑ Doch. Ihr Problem ist ‑ das hat man ja vorhin an der Rede von Herrn Reichenbach gemerkt ‑: Sie befinden sich sozusagen im Zustand einer stärker werdenden Amnesie. Das ist die Diagnose.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Das können Sie auch bei den Grünen beobachten. Die sind immer noch im Zustand der Amnesie. Deswegen schicken sie in dieser Debatte auch einen jüngeren Redner nach vorne.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ‑ Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie noch einmal gesagt? Habe ich gerade wieder vergessen!)
Eben, Frau Künast, das ist ja das Kernproblem: Brüllen ersetzt keine Argumente.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ‑ Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichwohl wird man zwei Dinge auch in Richtung des Bundesinnenministers kritisieren müssen.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! ‑ Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also doch!)
Das Erste ist, dass man zu früh darüber gesprochen hat, man werde sich möglicherweise enthalten. Wir alle wissen, wie Verhandlungen in Brüssel laufen. Solche Verhandlungen werden oftmals in Nachtsitzungen zu anderen Ergebnissen geführt, als man sie vorher erwartet hat. Wenn man deutlich mit einem Nein gedroht hätte, wäre in diesem Abkommen nach meiner Meinung auch mehr Datenschutz erreichbar gewesen, als erreicht worden ist. Dass überhaupt etwas erreicht worden ist, verdanken wir unserer Bundesjustizministerin, die in der vergangenen Woche klar Wort für mehr Datenschutz in diesem Abkommen geführt hat, und der FDP-Fraktion, die das auch klar gesagt hat. Das ist unser Erfolg. Das kann an dieser Stelle auch mit Recht gesagt werden.
(Beifall bei der FDP ‑ Zuruf des Abg. Gerold Reichenbach (SPD))
Ich teile auch nicht das Argument, dass ein schlechtes Abkommen besser sei als gar kein Abkommen. Abkommen, die man schließt, haben immer Folgewirkungen, weil man mit demjenigen, der mit dem Abkommen für sich eine positive Grundlage erreicht hat, dann erst erneut verhandeln muss, dass er diese wenigstens zum Teil wieder aufgibt. Deswegen haben Sie mit Ihrer Entscheidung in Brüssel auch eine Bringschuld übernommen: Sie stehen in der Pflicht, in den künftigen Verhandlungen, die es nach Ablauf der Frist für SWIFT geben wird, für mehr Datenschutz, nämlich Datenschutz auf dem Niveau, das wir hier in Deutschland haben, in diesem Abkommen zu sorgen. Das ist die Bringschuld, die Sie gegenüber der FDP-Fraktion, aber auch gegenüber diesem Haus, dem Datenschutz und den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland haben.
(Beifall bei der FDP)
Ein zweiter Aspekt, über den man, wie ich glaube, nicht so leicht hinweggehen kann ‑ er ist hier allgemein kritisiert worden ‑, ist der Umstand, dass man dieses Abkommen tatsächlich wenige Stunden, bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, verabschiedet hat. Es wäre gut gewesen, wenn sich der Ministerrat hier zurückgenommen hätte. Es wäre gut gewesen, wenn man das Europäische Parlament entsprechend in die Debatte eingebunden hätte.
(Zuruf des Abg. Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Datenschutz berührt Grundrechte. Das Europäische Parlament hat eine hohe Legitimation. Es ist in freien und gleichen Wahlen gewählt worden, und es ist damit auch Quelle der Legitimation für Entscheidungen, die in Grundrechte eingreifen. Das hätte man bedenken müssen. Wenn Sie diesen Gedanken ins Feld geführt hätten, dann hätten Sie auch ein Nein zu dem SWIFT-Abkommen sehr gut begründen können, ein Nein, das Ihnen auch als Verfassungsminister gut zu Gesicht gestanden hätte.
Ich sage das noch einmal: Wir sind von dem Abkommen enttäuscht. Es wird jetzt darauf ankommen, mit dem Europäischen Parlament bessere Ergebnisse zu erreichen. Dazu kann die Fraktion der SPD mit ihren Kollegen im Europaparlament einen Beitrag leisten. Ich gehe einmal davon aus, dass sich Frau Lambrecht und Herr Reichenbach persönlich dafür einsetzen werden, dass ihre Abgeordneten im Europaparlament gegen SWIFT stimmen werden ‑ das ist eine Möglichkeit, die unsere Verhandlungen und unser Druck mit Blick auf dieses Abkommen eröffnet haben ‑, und dann wollen wir einmal sehen, wie Sie sich an dieser Stelle positionieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP - Gerold Reichenbach (SPD): Die Verhandler sitzen auf der Regierungsbank)
