Rede vom 04. November 2008 zur Antisemitismus-Debatte.
Der 9. November 1938 jährt sich in wenigen Tagen zum 70sten Mal. Es war eine der schrecklichsten Nächte, die Deutschland erlebt hat. Jüdische Geschäfte wurden zerstört, Friedhöfe geschändet, Synagogen angezündet. In dieser Nacht verloren 400 jüdische Mitbürger ihr Leben.
Sich im Bewusstsein unserer Geschichte mit einem neuen Antisemitismus in Deutschland auseinanderzusetzen, gehört zu den bedeutendsten Aufgaben des Deutschen Bundestages. Es ist unbestritten, dass die Mitglieder dieses hohen Hauses eine Überzeugung eint: Antisemitismus, egal welcher Ausprägung, darf in Deutschland nie wieder eine Chance haben.
Und dennoch, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist die Diskussion um einen gemeinsamen Antrag in den letzten Tagen im kleinlichen Parteiengezänk untergegangen. Wir müssen uns also selbst eingestehen, dass wir uns diesem wichtigen Thema eher kleinmütig genähert haben. Der interfraktionelle Antrag, den wir heute beraten, hat eine doppelte Natur. Er erinnert an die Ereignisse vor 70 Jahren. Hieran anknüpfend beschreibt der Antrag, dass Antisemitismus trotz vielfältiger Fortschritte noch immer ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem in Deutschland ist. Wir begegnen Antisemitismus bei Sportveranstaltungen. Sämtliche jüdische Einrichtungen in Deutschland müssen besonders gesichert werden. Oftmals kommen sie nicht ohne polizeilichen Schutz aus.
Im Jahr 2007 wurden laut Verfassungsschutzbereicht 1.541 Straftaten registriert, die antisemitisch motiviert waren. 1.541 Straftaten sind 1.541 einzelne Schicksale. Eines möchte ich hier kurz schildern. Eine Kleinstadt in Deutschland - 3.000 Einwohner. Tatort ist ein Gymnasium. Täter sind drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren. Das Opfer ist ebenso alt. Die Tat besteht darin, dass dem Mitschüler ein Schild um den Hals gehängt wird. Die Aufschrift auf dem Bild ist aus dem Jahr 2006. Der Satz gehört stammt aus der Zeit vor 70 Jahren. Auf dem Schild stand: "Ich bin im Ort das größte Schwein, ich lass mich nur mit Juden ein." Diese Entwicklung ist bedrohlich und zutiefst beängstigend. Erschreckend ist aber, dass eine antisemitische Einstellung nicht nur bei den ewig Gestrigen und den rechtsextremistischen Parteien anzutreffen ist, sondern auch einen Resonanzboden in der Mitte unserer Gesellschaft findet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns in diesem Zusammenhang eine Frage stellen:Was müssen wir heute unter Antisemitismus verstehen?Das Spektrum von Antworten ist vielfältig. Eine mögliche Erklärung gibt Professor Werner Bergman vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. Ich zitiere: "Es handelt sich beim Antisemitismus nicht bloß um Xenophobie oder um ein religiöses und soziales Vorurteil, das es gegenüber Juden auch gibt, sondern um ein spezifisches Problem: eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache sozialer, politischer, religiöser und kultureller Probleme sieht.Entsprechend wurden und werden bestimmte moderne politische Strömungen und Ordnungen oder wirtschaftliche Entwicklungen als Erfindung jüdischen Geistes betrachtet, die den anderen Nationen als etwas Fremdes aufgezwungen werden." Zitat Ende. Wenn man sich diesen Erklärungsversuch vergegenwärtigt und mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit verknüpft, wird eines deutlich:Wir können Antisemitismus nicht allein mit einer Ausrichtung an 12 Jahren schrecklicher deutscher Geschichte bekämpfen. Wir brauchen neue und moderne Bildungskonzepte, um uns mit einem Vorurteil auseinandersetzen, das zeitlich nicht auf die Jahre von 1933 bis 1945 fixiert werden kann.Und wir dürfen uns nicht dem Irrglauben hingegeben, dass die Mahnung an unsere jüngere Geschichte bereits genug ist, um Antisemitismus erfolgreich zu bekämpfen. Wer so argumentiert und es bei einem ausschließlich historischen Bildungsansatz bewenden lassen möchte, macht es sich am Ende zu einfach.
Für ein Urteil gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es widerlegt werden kann. Für Vorurteile gilt das nicht. Sie können nicht widerlegt werden. Im Sinne des vorgetragenen Zitates ist Antisemitismus ein Vorurteil. Deswegen ist der Kampf gegen Antisemitismus keine befristete Aufgabe, sondern eine dauernde Aufgabe.Diese Erkenntnis prägt die Forderungen des interfraktionellen Antrages. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns regelmäßig ein Bild über den Antisemitismus in Deutschland verschaffen, um die Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus fortzuentwickeln. Es kommt darauf an, dass wir Bildung als Schlüssel für einen Kampf gegen Antisemitismus begreifen und diesen stärker als in der Vergangenheit benutzen. Die Ablehnung des Antisemitismus darf nicht nur erlernt werden, sie muss verinnerlicht werden. Das heißt, Jugendlichen muss die herausragende Bedeutung freier Selbstbestimmung und Willensbildung stärker vermittelt werden. Ziel muss es sein, dass sich junge Menschen aus eigenem Antrieb von Vorurteilen distanzieren.In diesem Sinne Bildung vermitteln, heißt, erfolgreich gegen Vorurteile kämpfen. Lassen Sie uns diesen Kampf gegen Antisemitismus gemeinsam aufnehmen.
