Rede vom 04.07.2007 zum Tornadoeinsatz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da mein Vorredner eben von
Kraut und Rüben gesprochen hat, möchte ich sagen: Angesichts des Berichtes, den das
Verteidigungsministerium vorgelegt hat, und angesichts dessen, was in der letzten Woche im Innenausschuss und was heute im Verteidigungsausschuss dargeboten worden ist, hat eigentlich Ihr Ministerium die Aufgabe, Kraut und Rüben zu sortieren.
Lassen Sie mich das einmal ein Stück weit für Sie hier tun.
In der Innenausschusssitzung am 23. Mai habe ich mir erlaubt, den Staatssekretär Altmaier zu fragen, in welchem Umfang die Bundeswehr eingesetzt wird. Ich habe mir vorsorglich das Protokoll mitgebracht. Herr Altmaier hat uns gesagt ich zitiere : „Einzig zu logistischen
Zwecken, so wie Transporte von Delegationen zum Veranstaltungsort.“ Das ist der Umfang
des Bundeswehreinsatzes, der uns geschildert worden ist.
Die Kollegin Jelpke hat ebenfalls eine Anfrage gestellt, um diese Frage aufzuklären. Auch die Antwort auf diese Anfrage enthielt keinen Hinweis auf Tornados und keinen Hinweis auf
Fennek-Panzer. Am 23. Mai haben wir von Herrn Altmaier ebenfalls nichts zu dieser Frage
gehört. Angesichts dessen, dass Sie eben gesagt haben, das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern habe schon im Jahr 2006 um Amtshilfe gebeten, müssen wir also feststellen, dass Sie das Parlament bis zum G-8-Gipfel vorsätzlich in Unkenntnis gelassen haben.
Ich habe auch heute Morgen in der Sitzung des Verteidigungsausschusses Ihren Kollegen
Herrn Wichert gefragt, wann denn das Innenministerium vom Einsatz der Bundeswehr und
vom Einsatzumfang unterrichtet worden sei. Die Frage ist mir nicht beantwortet worden. Die
Kollegin Hoff hat die Frage noch einmal gestellt. Es wurde dann zugesagt, dass sie schriftlich beantwortet wird. Auch das zeigt was ich verwunderlich finde , dass es hier relativ viel aufzuklären gibt. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass bei den
Informationsbedürfnissen, die im Innenministerium ansonsten in vielerlei Dingen
vorherrschen, ausgerechnet vergessen wird, sich über den Umfang des Bundeswehreinsatzes genau zu informieren.
Das zweite Thema, das ich ansprechen will, ist die Amtshilfe. Es gibt zwei Tornadoflüge, die genehmigt worden sind, und es gibt vier Tornadoflüge, die nicht genehmigt worden sind.
Wenn man Ihren Bericht liest, wird man feststellen, dass diese Tornadoflüge auf Anforderung
der Kavala, also der Einheit, die mit der Einsatzführung zum G-8-Gipfel betraut war, im
Grunde genommen per Anruf abgerufen werden konnten.
Das hat meines Erachtens nichts mehr mit Amtshilfe zu tun; denn Amtshilfe würde zumindest förmlich voraussetzen, dass Sie eine konkrete Anfrage in Ihrem Ministerium haben, diese
bearbeiten und dann entscheiden, ob Sie die Tornados zur Verfügung stellen.
Drittens. Wenn ein Tornado im Tiefflug auch wenn Sie sich entschuldigt haben über ein
Camp donnert, dann mag das für denjenigen, der unten steht, durchaus den Eindruck
erwecken, als ob eine gewisse militärische Qualität erreicht wird. Wir wissen seit der
Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem letzten Jahr, dass sich Bundeswehreinsätze im Inneren ausdrücklich einer militärischen Bewaffnung zu enthalten haben. Ich glaube, dass man hier nicht feinsinnig damit argumentieren kann wie Sie das in Ihrem Bericht getan haben , dass man die Flugzeuge wenigstens nicht aufmunitioniert habe. Ich glaube, es ist unstreitig, dass man vom Boden aus schwer erkennen kann, ob ein Flugzeug Munition trägt oder nicht.
Im Ergebnis muss man deswegen festhalten, dass die Amtshilfegrenzen hier bei weitem
überschritten worden sind. Man muss hinsichtlich der vier nicht genehmigten Tornadoflüge
feststellen, dass es hier einen offenen Verfassungsbruch gegeben hat. Dieser
Verfassungsbruch paart sich damit, dass das Parlament vorsätzlich nicht unterrichtet worden
ist.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist schon ein relativ starkes Stück.
Es kann nämlich nicht sein das ist das eigentliche Thema, um das es hier geht , dass die
Bundeswehreinsätze im Grunde genommen über die kalte Küche eingeführt werden und die Bundeskanzlerin dann irgendwann sagt: Nun stellen wir fest, dass innere und äußere
Sicherheit eng miteinander verwoben sind. Der Rest wird dann nicht ausgesprochen: Die
Bundeswehr hat ja schon in der Vergangenheit gezeigt, wie effektiv sie im Inland eingesetzt
werden kann. Dann haben wir die Rechtfertigungsgrundlage für die Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dieser Weg ist falsch, und diesen Weg werden wir nicht mitgehen.
Es kann auch nicht sein, dass wir zunehmend erleben, dass die Innenminister der Länder ihre
Polizeikräfte abbauen und immer dann, wenn es Großveranstaltungen gibt, die Forderung
nach Einsätzen der Bundeswehr laut wird.
Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei. Diese Aufgabe hat sie nicht; auch die Fähigkeiten
dazu hat sie nicht. Man darf auch nicht das Ziel verfolgen, die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr zu Hilfssheriffs von Innenministern zu machen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
