Rede vom 11. November 2009 zur Rechtspolitik in der 17. WP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich für meine Fraktion eines vorneweg feststellen: Die Rechtspolitik hat ihren Kompass zurück. Der Rechtsstaat wird durch den Koalitionsvertrag gestärkt.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welcher Stelle denn? Wo?)
Das sage ich Ihnen gleich.
Wir stellen den Menschen und die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt. Wir haben hier eine klare Kursbestimmung von der Ministerin erhalten, und für diese klare Kursbestimmung darf ich mich bei Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ganz herzlich bedanken.
(Beifall bei der FDP – Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das meinen Sie doch nicht ernst! Wolkig!)
Herr Wieland, da Sie hier so schön dazwischenrufen und Herr Montag die Grundrechte predigt, sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Sie haben mit der SPD zusammen das Luftsicherheitsgesetz gemacht. Sie sind dort mitgeflogen, und Sie sind dort auch mit abgestürzt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wissen wir! Wir haben daraus gelernt! Sie nicht!)
Das ist schön; aber der Lernprozess hat sich nicht fortgesetzt, wenigstens nicht bis hierher.
Im Grunde genommen zeigt sich hier in der Debatte das Problem: Die Opposition ist in der Rechtspolitik ohne klare Kursbestimmung. Sie haben im Wahlkampf gepredigt: Wenn Schwarz-Gelb gewählt wird, geht das Abendland unter.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, dann kommt die soziale Kälte! Sie wird kommen!)
Die Menschen haben unser konkretes Politikangebot gewählt. Wir sind in der Regierung, Sie sind in der Opposition, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der FDP Christine Lambrecht (SPD): Das war jetzt aber eine Aussage! Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist denn mehr Freiheit?)
Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben die Skandale um die Überwachung der Arbeitnehmer bei Lidl und bei der Bahn verfolgt. Das Thema war schon aktuell, als Herr Scholz noch Minister war; aber erst kurz vor Ende des Wahlkampfes ist ein Gesetz vorgelegt worden.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war sehr spät!)
Es wäre vorher genug Zeit gewesen, um die Arbeitnehmerrechte und den Datenschutz zu verbessern. Dennoch wurde es erst kurz vor Ultimo in Angriff genommen. Als man Verantwortung trug, wurde die Gelegenheit nicht genutzt.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben Sie recht!)
Es ist zu wenig, wenn man Rechtspolitik erst dann betreibt, wenn es im Wahlkampf nützlich ist.
(Beifall bei der FDP)
Ich möchte ein zweites Beispiel für die Irrungen der Rechtspolitik anführen. Am 24. September hat dieses Haus das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen verabschiedet. Damit wurde der Überschuldungsbegriff geändert. Kurz zur Rechtsgeschichte: 1999 wurde ein neues Insolvenzrecht mit einem neuen Überschuldungsbegriff eingeführt. In der Krise wurde dieser außer Kraft gesetzt. Seitdem kann ein Unternehmen fortgeführt werden, wenn es eine positive Fortbestehensprognose gibt. Dadurch sollen Sanierungen erleichtert werden. Allerdings wurde für diese Regelung nur ein Zeitfenster bis 2014 geöffnet. Was ist das für eine Rechtspolitik? Bis 2014 kann ein Unternehmen leichter saniert werden; ab 2015 können Unternehmen, die in eine Notlage geraten, wieder schlechter saniert werden. Das offenbart das Problem, das wir in der Rechtspolitik haben: Sie sind ohne Orientierung unterwegs.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Insolvenzrecht ist das Kernstück der christlich-liberalen Wende in der Rechtspolitik! Das hat Herr Krings gesagt! Nun weiß ich, dass es sich gelohnt hat!)
Es ist ein Kernstück der Rechtspolitik. - Das Beispiel zeigt, wie wirr zuletzt agiert wurde. Wir werden das ändern.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber was ist das Christliche am Insolvenzrecht? Das hat Herr Krings nicht gesagt!)
Das müssen Sie Herrn Krings fragen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ich hätte nie davon geträumt, dass sich Herr Wieland um christliche Politik bemüht!)
Wir machen Ihnen das Angebot, in den Ausschüssen kreativ mitzuarbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welcher Stelle denn? Wo?)
Das sage ich Ihnen gleich.
Wir stellen den Menschen und die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt. Wir haben hier eine klare Kursbestimmung von der Ministerin erhalten, und für diese klare Kursbestimmung darf ich mich bei Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ganz herzlich bedanken.
(Beifall bei der FDP – Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das meinen Sie doch nicht ernst! Wolkig!)
Herr Wieland, da Sie hier so schön dazwischenrufen und Herr Montag die Grundrechte predigt, sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Sie haben mit der SPD zusammen das Luftsicherheitsgesetz gemacht. Sie sind dort mitgeflogen, und Sie sind dort auch mit abgestürzt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wissen wir! Wir haben daraus gelernt! Sie nicht!)
Das ist schön; aber der Lernprozess hat sich nicht fortgesetzt, wenigstens nicht bis hierher.
Im Grunde genommen zeigt sich hier in der Debatte das Problem: Die Opposition ist in der Rechtspolitik ohne klare Kursbestimmung. Sie haben im Wahlkampf gepredigt: Wenn Schwarz-Gelb gewählt wird, geht das Abendland unter.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, dann kommt die soziale Kälte! Sie wird kommen!)
Die Menschen haben unser konkretes Politikangebot gewählt. Wir sind in der Regierung, Sie sind in der Opposition, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der FDP Christine Lambrecht (SPD): Das war jetzt aber eine Aussage! Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist denn mehr Freiheit?)
Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben die Skandale um die Überwachung der Arbeitnehmer bei Lidl und bei der Bahn verfolgt. Das Thema war schon aktuell, als Herr Scholz noch Minister war; aber erst kurz vor Ende des Wahlkampfes ist ein Gesetz vorgelegt worden.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war sehr spät!)
Es wäre vorher genug Zeit gewesen, um die Arbeitnehmerrechte und den Datenschutz zu verbessern. Dennoch wurde es erst kurz vor Ultimo in Angriff genommen. Als man Verantwortung trug, wurde die Gelegenheit nicht genutzt.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben Sie recht!)
Es ist zu wenig, wenn man Rechtspolitik erst dann betreibt, wenn es im Wahlkampf nützlich ist.
(Beifall bei der FDP)
Ich möchte ein zweites Beispiel für die Irrungen der Rechtspolitik anführen. Am 24. September hat dieses Haus das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen verabschiedet. Damit wurde der Überschuldungsbegriff geändert. Kurz zur Rechtsgeschichte: 1999 wurde ein neues Insolvenzrecht mit einem neuen Überschuldungsbegriff eingeführt. In der Krise wurde dieser außer Kraft gesetzt. Seitdem kann ein Unternehmen fortgeführt werden, wenn es eine positive Fortbestehensprognose gibt. Dadurch sollen Sanierungen erleichtert werden. Allerdings wurde für diese Regelung nur ein Zeitfenster bis 2014 geöffnet. Was ist das für eine Rechtspolitik? Bis 2014 kann ein Unternehmen leichter saniert werden; ab 2015 können Unternehmen, die in eine Notlage geraten, wieder schlechter saniert werden. Das offenbart das Problem, das wir in der Rechtspolitik haben: Sie sind ohne Orientierung unterwegs.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Insolvenzrecht ist das Kernstück der christlich-liberalen Wende in der Rechtspolitik! Das hat Herr Krings gesagt! Nun weiß ich, dass es sich gelohnt hat!)
Es ist ein Kernstück der Rechtspolitik. - Das Beispiel zeigt, wie wirr zuletzt agiert wurde. Wir werden das ändern.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber was ist das Christliche am Insolvenzrecht? Das hat Herr Krings nicht gesagt!)
Das müssen Sie Herrn Krings fragen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ich hätte nie davon geträumt, dass sich Herr Wieland um christliche Politik bemüht!)
Wir machen Ihnen das Angebot, in den Ausschüssen kreativ mitzuarbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
