Rede vom 11.05.2007 zur Entwicklung der Rechten und zu den Maßnahmen der Bundesregierung.
Der Rechtsextremismus in Deutschland hat zugenommen. Die rechten
Parteien haben vor einigen Jahren begonnen, sich zu organisieren.
Folge des abgestimmten Vorgehens von NPD und DVU ist unter
anderem der Wahlerfolg der NPD im vergangenen Jahr in Mecklenburg-
Vorpommern. Zuvor konnte die DVU wieder in den Landtag
Brandenburgs einziehen. Die NPD sitzt seit 2004 im Landtag Sachsens.
Gleichzeitig nimmt rechte Gewalt zu. Dabei kommt es immer häufiger zu
gezielten Einschüchterungsaktionen gegen Politiker anderer Parteien.
Die Zivilgesellschaft und ihre Parteien stehen damit vor der Frage, wie
dieser Herausforderung zu begegnen ist. Eine Antwort könnte heißen,
dass Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem
Bundesverfassungsgericht fortzusetzen. Wer dieses Ziel verfolgt, mag
für ein Abschalten von V-Männern in der NPD plädieren. Ich halte dies
für einen Fehler. Dem Verfassungsschutz würden wichtige
Erkenntnisquellen verloren gehen, auf die zu Abschätzung von
Gefährdungspotentialen nicht verzichtet werden kann.
Zugleich bleiben die Erfolgsaussichten eines Verbotes der NPD
zweifelhaft.
Die Vorteile, die ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für die
NPD bringen würde liegen dagegen auf der Hand:
Erstens: Eine breite mediale Aufmerksamkeit während des
gesamten Verfahrens.
Zweitens: Die Chance auf ein höchstrichterliches Gütesiegel für
denn Fall, dass der Verbotsantrag scheitert, die NPD als Partei
wegen ihrer verfassungswidrigen Ziele zu verbieten.
Da die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotes zweifelhaft sind, muss
sehr genau abgewogen werden, welche Folgen dem Scheitern eines
solchen Antrages verbunden sind, zumal das eigentliche Problem nicht
gelöst wird.
Die Geschichte der Parteiverbote in Deutschland ist keine
Erfolgsgeschichte. Die Vergangenheit zeigt uns, dass politischer
Extremismus und die Bereitschaft zum politischen Extremismus nicht
deswegen verschwindet, weil man eine Partei verbietet.
Herausgefordert bleiben die Zivilgesellschaft und ihre politischen
Parteien.
Unsere freie Gesellschaft lebt vom Engagement der Menschen in den
Kleinstädten und auf dem Land. Es findet in der Feuerwehr statt, im
Fußballverein und natürlich im Gemeinderat. Diese ehrenamtliche Arbeit
wird von vielen Menschen neben dem Beruf, nach einem anstrengenden
Arbeitstag geleistet. Diejenigen, die diese Arbeit vor Ort leisten sind in
einem absolut positiven Sinne des Wortes Amateure.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn ein ehrenamtlicher Bürgermeister oder ein Gemeindevertreter in
einer kleinen Gemeinde neben seinem beruflichen und familiären
Pflichten um seine ehrenamtliche Aufgaben kümmert, fordert dies viel
Kraft. Wenn man sich dazu im Ort mit einer rechtsradikalen
Kameradschaft oder der NPD auseinandersetzen muss, fehlt oft einfach
die Kraft. Dazu kommt die ganz natürliche Angst, sich mit einer
martialisch auftretenden rechten NPD auseinanderzusetzen.
Immer öfter lesen wir Berichte, wonach gezielt Politiker anderer Parteien
eingeschüchtert werden. Wir haben dies im Landtagswahlkampf 2006 in
Mecklenburg-Vorpommern erlebt. Ähnliches wurde erst kürzlich aus dem
Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt berichtet.
Martialische Auftritte zu Einschüchterung sind das Eine, mit einer
Fassade der Freundlichkeit den vorpolitischen Raum besetzen, ist das
Andere. Die rechten Parteien veranstalten fleißig Kinderfeste,
engagieren sich in Bürgerinitiativen und sind in Elternvertretungen aktiv.
Diese scheinbar freundliche Fassade erschwert die Auseinandersetzung
zusätzlich.
Zivilcourage lässt sich von diesem Redenerpult aus einfach predigen.
Die eben beschriebene, täglich in der Presse nachzulesende
Entwicklung vor Ort ist etwas völlig Anderes. Wo die Menschen mit dem
Problem konfrontiert sind, wo Zivilcourage täglich über einen langen
Zeitraum geübt werden muss, ist das eine ganz andere Sache.
Und damit sind wir bei einer ganzen zentralen Aufgabe: Kein
Bildungsprogramm, keine Broschüre, keine Aufklärung, keine große
Anfrage und auch kein Verbotsantrag gegen die NPD ersetzt den Mut,
täglich Zivilcourage gegen rechten Extremismus zu üben.
Und wir hier im Bundestag dürfen auch nicht der Verführung anheim
fallen, unsere Zivilcourage als Abgeordnete darin erschöpfe sich darin,
andere zu ermutigen, Programme gegen Rechts aufzulegen, die
erforderlichen finanziellen Mittel zu beschließen und dann zur
Tagesordnung zurückzukehren.
Es ist exakt unsere Aufgabe, die vielen Menschen die in Sonntagsreden
für ihr ehrenamtliches Engagement gelobt werden, beim üben der
Zivilcourage die wir gegen jede Art von Extremismus brauchen zu
unterstützen.
Eine Gelegenheit bietet sich Ihnen allen an: In dieser Woche hat die
Stadtvertretung in Schwerin einstimmig beschlossen, am 2. Juni 2007
ein Bürgerfest gegen Rechts zu veranstalten. Anlass ist eine NPDVeranstaltung
gegen den im Juni in Heiligendamm stattfindenden G-8
Gipfel. Kommen sie also am 2. Juni 2007 nach Schwerin und üben sie
zusammen mit den Stadtvertretern und den Menschen in meiner
Heimatstadt Zivilcourage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
diese Unterstützung vor Ort brauchen die Menschen. Hierdurch wird die
Zivilgesellschaft gestärkt und gegen ihre Feinde verteidigt.
Lassen sie mich noch einen zweiten Aspekt aufgreifen, der
unmittelbar mit der Kultur unseres politischen Wettbewerbes zu tun
hat und zunehmend der NPD den politischen Boden bereitet.
Die Politik muss auch die Menschen abholen, denen die Realität zu
kompliziert geworden ist. Die NPD versucht sich als Sachwalter der
Menschen zu empfehlen, die sich als Verlierer der Globalisierung und
des technischen Fortschrittes empfinden. Die verfolgte Strategie ist
einfach: Es ist der auch von Ihnen meine sehr geehrten Kollegen von der
PDS ständig stigmatisierte Kampf „unten gegen ganz oben“.
Wenn man aus dieser großen Anfrage und den Antworten der
Bundesregierung sowie den zahlreichen Untersuchungen zum Thema
keine Schlussfolgerungen durch die parteipolitische Brille ziehen will,
dann muss man sich auch in der PDS überlegen, ob man weiter für sich
Wähler mobilisiert mit Plakaten wie diesem:
Es reicht.
Das Plakat bereitet mit der Nachricht die es vermitteln soll, genau den
Boden vor, auf dem links und rechts Extremismus gleichermaßen
gedeihen. Insofern muss man sich in diesen Debatten und bei der
Bewertung des Ergebnisses dieser großen Anfrage eines klar machen:
Die Art und Weise wie die Diskussion um eine gerechte
Wohlstandsverteilung in Deutschland geführt wird, bestimmt in
erheblichem Umfang mit, welchen Nährboden die politische Agitation für
linken wie rechten Extremismus schafft. Wer permanent diesen Boden
düngt, muss sich am Ende nicht darüber wundern, welches Unkraut
gedeiht. Insofern sollten Sie die Extremismusdebatte heute als Anlass
nehmen, bei sich in der PDS über die eigene Strategie nachzudenken.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
