Rede vom 12.05.2006 zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Kommunen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wir konnten in dieser Woche lesen und haben es auch heute gehört,
dass es keine Initiative der Bundesregierung zur Rettung der EUVerfassung
geben wird. Es ist verständlich, dass sich die
Bundesregierung mit einer Initiative die keine oder nur geringe
Erfolgsaussichten besitzt, nicht das positive europäische Image
beschädigen will. Es ist aber ein Irrtum, das es nur große Initiativen sind,
die die europäische Verfassung zu retten vermögen. Europa braucht
vielmehr was Deutschland in diesen Tagen nicht braucht, nämliche
kleine Schritte.
Die EU-Verfassung ist gescheitert, weil sie für Politik und die Verwaltung,
nicht aber für die Menschen gemacht worden ist. Das Gesetzeswerk
hatte von Anfang an nur eine Chance in den Parlamenten angenommen
zu werden. Gescheitert ist die EU-Verfassung dort, wo die Menschen
selbst votieren durften. Die Verfassungsreferenden in Frankreich und
den Niederlanden haben gezeigt, dass der Verfassungsprozess die
Menschen nicht mitgenommen hat. Europa ist heute immer noch eine
Veranstaltung der Politiker und nicht der Menschen. Es ist abstrakt und
kompliziert geblieben. Die Europaverdrossenheit ist hausgemacht.
Diesen Zustand können wir nur ändern, wenn wir die Menschen nach
Europa mitnehmen. Hierzu sind viele kleine für die Menschen greifbare
Schritte erforderlich.
Einen solchen kleinen aber eminent wichtigen Schritt hat die FDPFraktion
mit dem Antrag vorliegenen Antrag vorgeschlagen.
Europa wächst zuerst an den Grenzen zusammen. Wir brauchen
deswegen mit Polen und Tschechien zwischenstaatliche Abkommen, die
den Kommunen in den Grenzregionen die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit erleichtern.
Die bloße Nachbarschaft reicht hierfür nicht aus. Die Motivation zur
Zusammenarbeit in Grenzregionen entsteht in erster Linie aus
gemeinsamen Interessenlagen.
Ich möchte Ihnen dies an zwei Beispielen verdeutlichen: Auf der Insel
Usedom reichen die Kapazitäten des Zweckverbandes für eine
Abwasserentsorgung nicht mehr aus. Die Stadt Swinemünde verfügt
dagegen über ausreichende Klärwerkskapazitäten. Es macht also Sinn
hier zusammenzuarbeiten. Würden wir über ein vergleichbares
Instrument verfügen, wie es das Karlsruher Übereinkommen von 1996
zwischen der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Deutschland
darstellt, wäre beispielsweise die Zusammenarbeit in einem
grenzüberschreitenden Zweckverband möglich.
Ein zweites Beispiel ist die Wohnraumsituation in einigen Grenzregionen.
Wir gewähren in Deutschland Förderung dafür, dass Wohnraum in
ostdeutschen Städten zurückgebaut wird. Gleichzeitig fehlt es
beispielsweise in dem lokalen Oberzentrum Stettin an Wohnungen. Es
kommt deswegen schon heute darauf an, dass wir die Gemeinden und
Kreise in den Grenzregionen in die Lage versetzen, mit den Nachbarn
eine gemeinsame Regionalentwicklung zu planen.
Wir brauchen ein Ubereinkommenm, das den Gemeinden, Kreisen und
Städten an der Grenze zu Polen und zu Tschechien eben diese
grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglicht.
Das Karlsruher Übereinkommen von 1996 gilt für diese konkrete
Fragestellung als Vorbild. Es hat das europäische
Rahmenübereinkommen von 1980 zur grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften als
Ausführungskommen konkretisiert und den Vollzug ermöglicht. Diese
Lücke gilt es in der Grenzregion zu Polen und Tschechien zu schließen,
damit auch die Gemeinden, Kreise und Städte in die Lage versetzt
werden, im öffentlich-rechtlichen Bereich miteinander zu kooperieren.
Die Grenzregionen sind der Gradmesser und Motor für das
Zusammenwachsen der Menschen und Staaten in der europäischen
Gemeinschaft. Ein solches Übereinkommen zügig mit Polen und
Tschechien auszuhandeln und abzuschließen, ist ein kleiner aber eben
eminent wichtiger Schritt. Es sind diese kleinen Schritte, die den
Menschen zeigen, was Europa vor Ort leisten kann. Wir gewinnen die
Menschen für Europa nicht in Brüssel und nicht durch politische
Initiativen, sondern durch konkretes Handeln vor Ort. Dies gelingt uns
durch diesen und viele andere kleine Schritte. Am Ende hat dann auch
der Verfassungsprozess eine Chance, außerhalb der Parlamente auf
Zustimmung zu treffen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
