Rede vom 14.05.2009
Herr Christian Ahrendt, MdB (FDP), gibt seine Rede zu Protokoll zum TOP 28:
Frau/Herr Präsident(in)! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir befassen uns heute mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Im Folgenden möchte ich vier Aspekte näher beleuchten, weil sie meines Erachtens besonders wichtig sind. Es geht um die neu geschaffene Rücknahmevorschrift, die Verkürzung von Bearbeitungszeiten, die Ausweitung der Integrationsleistungen sowie die Einbeziehung der Bundespolizei in die Sicherheitsbehörden, die bereits nach der siebten Änderung erweiterte Abfragemöglichkeiten bekamen. Insgesamt enthält der Gesetzentwurf viele sinnvolle Regelungen, jedoch ist es die Informationsübermittlung an Sicherheitsbehörden und neuerdings die Erweiterung des Kreises zuständiger Behörden der Grund, warum die FDP ihre Zustimmung verweigern muss.
In der Tat ist es gelungen, mit den Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes Rechtsklarheit und Vereinfachung der Verwaltungspraxis zu bringen. Die nunmehr geschaffene Reglung zur Rücknahme von Spätaussiedler- und Angehörigenbescheinigungen ist zwar bereits im Staatsangehörigkeitsrecht zu finden, dient jedoch der Verständlichkeit und ist daher zu begrüßen. Die entsprechende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz hat die FDP lediglich abgelehnt, weil sie mit einer völlig unnötigen Strafvorschrift verbunden wurde. Dies ist hier glücklicherweise nicht geschehen.
Die Verkürzung des Verfahrens zur Ausstellung einer Spätaussiedler- oder Angehörigenbescheinigung von derzeit zwei bis drei Monaten auf zwei bis drei Wochen gibt nicht nur den Betroffenen schneller Rechtssicherheit, sondern dient auch der Disziplinierung der Behörden.
In dem Änderungsantrag der Großen Koalition wurden zusätzliche Intergrationsleistungen für die Familien einbezogen, was nun auch Gegenstand des Regierungsentwurfs ist und voll und ganz zu unterstützen ist. Die FDP begrüßt ausdrücklich alle Maßnahmen, die zu einer weiteren Verbesserung der Integration beitragen.
Jetzt ist aber Schluss mit den Lobgesängen. Bedauerlicherweise enthält der Gesetzentwurf eine Regelung, die wir schon bei der letzten Änderung des Bundesvertriebenengesetzes gerügt hatten. Damals wurden erweiterte Abfragemöglichkeiten für Sicherheitsbehörden zur Feststellung von Ausschlussgründen geschaffen, insbesondere für die Fälle von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nun wird auch noch die Bundespolizei in den Katalog der zu beteiligenden Sicherheitsbehörden aufgenommen.
In dem begründenden Teil des Gesetzentwurfs heißt es, der Entwurf diene der Rechtsklarheit und ?bereinigung. Das hört sich gut an. Das hört sich harmlos an. Und fast überliest man, dass jetzt auch die Bundespolizei an dem Informationsfluss beteiligt werden soll.
Erstens erschließt sich mir nicht die Notwendigkeit einer solchen Vorschrift, zweitens kann ich noch weniger nachvollziehen, warum diese Befugnisse weiter ausgedehnt werden. Der unbegründete Verdacht terroristischer Tendenzen durch Spätaussiedler wird fortgesetzt, was mir äußerst befremdlich erscheint. Sie erlauben mir den Hinweis darauf, dass laut der Kriminalitäts- und Integrationsstatistiken Spätaussiedler keine besondere Problemgruppe darstellen und sich insgesamt gut in unsere Gesellschaft integrieren. Noch weniger kann man behaupten, dass vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren als Einfallstor für Extremisten und Terroristen gelten. Und falls doch, wäre die Bundesregierung schon bei der letzten Gesetzänderung in der Pflicht gewesen, zu begründen, wie viele Extremisten oder Terroristen in der Vergangenheit versucht haben, über das Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz Aufnahme in Deutschland zu erlangen.
Es bestehen jedoch keine Zweifel daran, dass der Zuzug von Schwerkriminellen gesetzgeberisch verhindert werden muss. In diesem Zusammenhang möchte sich die FDP einer vernünftigen Lösung selbstverständlich nicht verschließen. Allerdings lehnen wir strikt ab, wenn hinterrücks Abfragemöglichkeiten und der damit verbundene Ausbau des Informationsaustausches eingefügt werden. Aus diesen Gründen muss sich die FDP leider enthalten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
