Rede vom 20.09.2007 zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus.
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Forderung nach einem nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, den die Linke
mit dem heute zur Debatte stehenden Antrag verfolgt, geht in die richtige Richtung.
Die FDP Fraktion wird den Antrag gleichwohl ablehnen. Er kommt schlicht ein Jahr
zu spät.
Wir haben schon im vergangenen Jahr von der Bundesregierung ein konkretes und
tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit
eingefordert.
Es soll jetzt aber nicht das Jahr Verspätung bemängelt werden. Wirklich zu kritisieren
ist, dass die Bundesregierung es bis heute nicht vermocht hat, ein tragfähiges
Konzept nationales Konzept gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit
vorzulegen.
Die Berichterstattung über rassistisch motivierte Straftaten nimmt zu. Erst vor
wenigen Tagen war in Der Welt zu lesen, dass ein Familienvater aus Ghana auf dem
Rückweg von seiner Arbeitsstelle von drei Rechtsextremisten durch Barmbeck
gehetzt wurde. Trotz lauter Hilferufe, hielt kein Autofahrer an, um die
Verfolgungsjagd zu beenden. Die Hetzjagd fand erst ein Ende, nachdem ein
Anwohner dem Familienvater zur Hilfe eilte.
Solche und ähnlich Berichte lesen wir Land auf Land ab in den verschiedenen
Tageszeitungen. Es spielt keine Rolle, ob die Tatorte fremdenfeindlicher Übergriffe
im baden-württembergischen Langenau, im norddeutschen Hamburg oder im
sächsischen Mügeln liegen. Gleichwohl kann man sich nicht ganz des Eindrucks
erwähren, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Die Aufmerksamkeit und die
Gewichtung fremdfeindlicher Straftaten in den neuen Bundesländern erfährt eine
andere ungleich schwerer Gewichtung, als vergleichbare Vorfälle im Westen der
Republik. In diesem Zusammenhang gibt es ja dann auch noch die relativ dumme
Bemerkung von sogenannten no go areas in den neuen Bundesländern. Diese
ebenso undifferenzierten Blickwinkel führen nicht nur zu falschen Stigmatisierungen,
sie verstellen zugleich den Blick auf das eigentliche Problem.
Entscheidend sind vielmehr drei Aspekte:
Erstens: Die rassistisch motivierten Straftaten gegen Ausländer und Migranten
nehmen zu.
Zweitens: Fremdenfeindlichkeit ist kein Problem gesellschaftlicher Randbereiche,
sondern ist latent vorhanden und in der Mitte der Gesellschaft verankert.
Drittens – und dieser Aspekt wird in der Diskussion auch gern übersehen: Es gibt
bei uns auch eine rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit die sich auf einen
Antisemitismus islamischer Prägung stützt. Es liegt gerade Mal ein Jahr zurück, dass
ein jüdisches Mädchen hier in Berlin unter Polizeischutz zur Schule eskortiert werden
musste, weil ein Streit mit einer islamischen Mitschülerin eskaliert war. Im Spiegel ist
hierzu zu lesen – ich zitiere:
„Rechtsextreme Jugendliche und junge Muslime kultivieren einen Has, der in
Deutschland jahrzehntelang für undenkbar gehalten wurde: Sie machen Jagd
auf jüdische Mitschüler. Politische Appelle verhallen an vielen Schulen
ungehört.
Angesichts dieser Entwicklung und der Vielschichtigkeit des Problems, mit dem wir
es hier zu tun haben, ist es mir unverständlich, warum die Bundesregierung sich mit
einem nationalen Konzept gegen Rassismus derart viel Zeit lässt.
Der Aktionsplan sollte im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt werden. Er liegt nicht vor.
Ob die Ankündigung, bis Ende des Jahres die Arbeiten abgeschlossen zu haben,
erfüllt wird, bleibt angesichts der insgesamt schleppenden Lösung dieser Aufgabe
abzuwarten. Es soll nicht unerwähnt bleiben: Die Verpflichtung für die
Bundesregierung stammt aus dem Jahr 2001. Ich bin der Meinung, dass die
zurückliegenden 6 Jahre einen ausreichend langen Zeitraum darstellen, um die
übernommene Aufgabe – einen nationalen Plan gegen Rassismus zu erstellen – zu
bewältigen.
Die dargestellte Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit dieser Aufgabe, zumal
sich nach der Vorlage dieses Plans eine Diskussion mit den
Nichtregierungsorganisationen anschließen soll, also noch einmal Zeit ins Land geht,
bevor ein verbindlicher Plan vorliegt.
