Rede vom 22.02.2008 zum Thema ''Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Landgraf, Sie haben zu Recht bemerkt, dass es bei der Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht auf Aktionismus ankommt. Aber die Anträge liegen seit 2006 vor. Die Regierung hat sehr lange gebraucht, um überhaupt etwas auf den Weg zu bringen.
Das eigentliche Thema ist die Frage, wie man Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpfen will. Setzt man auf kurzfristige, anlassbezogene Konzepte, oder setzt man lieber auf langfristige Strategien? Diese Frage gilt es zu beantworten. Wenn man auf kurzfristige Konzepte setzt, hat man sicherlich die Chance, schnell Ergebnisse zu erzielen. Das Problem kurzfristiger Konzepte ist aber, dass sie nicht das Verhalten ändern. Man braucht sehr lange, um Verhalten zu ändern. Wir alle kennen das von den Diäten, die man im Frühjahr macht, wenn man sich über die Pfunde ärgert, die man sich im Winter zugelegt hat. Man hungert ein, zwei Wochen. Dann fallen die Pfunde. Aber anschließend setzt der Jo Jo Effekt ein, weil man sein Verhalten nicht geändert hat. Auch bei den Konzepten kommt es darauf an, langfristig zu handeln. Gerade hier steuern Sie in die falsche Richtung, weil Sie nur den kurzfristigen Erfolg im Auge haben.
Wenn Sie langfristige Konzepte verfolgen wollen, müssen Sie entsprechende Strukturen aufbauen. Diese wirken wesentlich früher und präventiv. Sie können auch nicht ausschließlich auf die Schüler abstellen. Es gibt viele Strukturen, die verhindern, dass man an sie herankommt. Zum Beispiel gehen viele gar nicht mehr zur Schule. Man muss dorthin gehen, wo die Menschen sind, um sie zu erreichen. Ich denke zum Beispiel an die dörflichen Strukturen in Mecklenburg Vorpommern. Wir brauchen dort örtliche Beratungsstellen und Präventivteams. Diese dürfen nicht das gilt auch für die zu treffenden Personalentscheidungen auf kurzfristiges, sondern müssen auf langfristiges Agieren ausgerichtet sein. Das ist die Hauptkritik, die wir an den Konzepten üben, die die Bundesregierung vorgelegt hat.
Es ist doch schön, dass Sie nach der Rede von Frau Stokar nun etwas Positives von Herrn Wieland hören.
Es wäre besser gewesen, wenn Sie die vorhandenen Konzepte intensiver fortgeführt hätten. Hätte man Programme wie Civitas nicht nur mit 5 Millionen Euro ausgestattet, wie Sie es tun, sondern intensiver fortgeführt, hätte man eine langfristige Orientierung erreicht. Dann erzielte man bessere Ergebnisse. Deswegen bleibt es bei der Kritik, die wir in unserem Antrag geübt haben, und deswegen sind unsere Anträge nach wie vor aktuell.
Ich danke Ihnen.
