Rede vom 25.02.2010 zum Zugangaerschwerungsgesetz
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir die Gesetzesinitiativen der Opposition begrüßen.
Das Zugangserschwerungsgesetz ist ungeeignet, um Kinderpornographie im Internet erfolgreich zu bekämpfen. Darauf haben wir als FDP immer hingewiesen.
An unserer klaren Haltung hat sich an dieser Stelle nichts geändert. Wir haben immer gesagt: Löschen ist besser als Sperren.
Deswegen haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit dem Koalitionspartner auch verabredet, dass Internetseiten nicht gesperrt werden.
Als ich diese Rede vorbereitet habe Herr Dörmann, insofern ist Ihr verspätetes Erscheinen zur Debatte auch ein gewisses Anzeichen , habe ich mich zunächst gefragt: Begrüßt du auch den Antrag der SPD? Dann habe ich über das Verfahren nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen: Das, was Sie hier vorlegen, ist nicht zu begrüßen, sondern ist eher eine sehr bedauernswerte Initiative. Wenn man sich einmal anschaut Kollege Wunderlich hat es eben schon beschrieben, was hier im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens abgelaufen ist, dann muss man sagen, dass das erschreckend ist. Wenn man sich anschaut, worum es eigentlich geht, dann sieht man auch, über welche bedeutenden Fragen wir hier reden.
Zunächst einmal geht es um zentrale Grundrechte. Jeder hat das Recht, sich frei und ungehindert zu informieren. Eine Zensur findet nicht statt. Weiter geht es um die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses, und es geht um das Grundrecht auf freie und informationelle Selbstbestimmung.
Trotz dieser sensiblen Grundrechte wurde das Zugangserschwerungsgesetz in sechs Wochen durch den Bundestag gejagt. Niemand hat die Sachverständigen wirklich angehört, eine breite Diskussion fand nicht statt.
Wir haben als Opposition gemahnt; aber auf diese Mahnungen hat man nicht gehört.
Sie, Herr Dörmann, haben hier vor dem Haus für Ihre Fraktion vorgetragen, dass die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet immer mehr zunehme und deswegen Internetseiten gesperrt werden müssten.
Jetzt ist ein Jahr vergangen, Sie sind vier Monate nicht mehr in der Regierung, und nun schreiben Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs:
Zwischenzeitlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, genau das haben wir Ihnen im letzten Jahr erklärt. Deswegen ist es keine neue Erkenntnis, die Sie hier vortragen.
Sie wollen hier mit einem Heiligenschein durchs Land laufen. Sie tragen aber keinen Heiligenschein, Sie sind verantwortungslos. So, wie beim Zugangserschwerungsgesetz mit den Grundrechten umgegangen worden ist, war das auch verantwortungslos.
Ich will jetzt auch eine Bemerkung über die Grünen machen, damit sie sich nicht zu früh freuen. Denn im Grunde genommen planen Sie von den Grünen das Gleiche. Nächste Woche wird aus Ihren Reihen ein Antrag zum Thema ELENA kommen. ELENA, von Rot-Grün verabschiedet, ist nichts anderes als ein riesiges Spionagegesetz gegen Arbeitnehmerrechte.
Das Manöver, sich auch hierbei aus der Opposition heraus als Verteidiger der Grundrechte darzustellen, werden wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf es sich mit diesem Thema das ist vorhin auch schon angeklungen nicht so einfach machen. Man darf den Kampf gegen Kinderpornografie und die Freiheit des Internets durch vordergründigen Populismus und holzschnittartige Gesetze nicht gegeneinander ausspielen. Der freie und unzensierte Zugang zum Internet ist das eine, der Kampf gegen die Kinderpornografie das andere.
Die Kollegen Wunderlich und Heveling haben es bereits angesprochen: Jedes Bild dokumentiert eine Verletzung. Hinter jedem kinderpornografischen Bild steht die Verletzung eines Jungen oder eines Mädchens. In dem Moment, in dem man sich das Bild anschaut, findet die Verletzung noch einmal statt. Deshalb sagen wir: Löschen ist in erster Linie Opferschutz. Deswegen haben wir immer betont: Löschen geht vor Sperren.
Weil wir in den letzten Monaten bei unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit geleistet haben, ist zwischen dem Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin verabredet worden, dass es eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Seiten geben wird. Wir haben im Rahmen dieser Gesetzesinitiative die Möglichkeit, das Thema in den Ausschüssen neu und in der erforderlichen Breite zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende dieses Verfahrens ein vernünftiges Gesetz vorweisen können. Ich lade Sie ein, sinnvoll und vernünftig mitzuberaten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Zugangserschwerungsgesetz ist ungeeignet, um Kinderpornographie im Internet erfolgreich zu bekämpfen. Darauf haben wir als FDP immer hingewiesen.
An unserer klaren Haltung hat sich an dieser Stelle nichts geändert. Wir haben immer gesagt: Löschen ist besser als Sperren.
Deswegen haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit dem Koalitionspartner auch verabredet, dass Internetseiten nicht gesperrt werden.
Als ich diese Rede vorbereitet habe Herr Dörmann, insofern ist Ihr verspätetes Erscheinen zur Debatte auch ein gewisses Anzeichen , habe ich mich zunächst gefragt: Begrüßt du auch den Antrag der SPD? Dann habe ich über das Verfahren nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen: Das, was Sie hier vorlegen, ist nicht zu begrüßen, sondern ist eher eine sehr bedauernswerte Initiative. Wenn man sich einmal anschaut Kollege Wunderlich hat es eben schon beschrieben, was hier im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens abgelaufen ist, dann muss man sagen, dass das erschreckend ist. Wenn man sich anschaut, worum es eigentlich geht, dann sieht man auch, über welche bedeutenden Fragen wir hier reden.
Zunächst einmal geht es um zentrale Grundrechte. Jeder hat das Recht, sich frei und ungehindert zu informieren. Eine Zensur findet nicht statt. Weiter geht es um die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses, und es geht um das Grundrecht auf freie und informationelle Selbstbestimmung.
Trotz dieser sensiblen Grundrechte wurde das Zugangserschwerungsgesetz in sechs Wochen durch den Bundestag gejagt. Niemand hat die Sachverständigen wirklich angehört, eine breite Diskussion fand nicht statt.
Wir haben als Opposition gemahnt; aber auf diese Mahnungen hat man nicht gehört.
Sie, Herr Dörmann, haben hier vor dem Haus für Ihre Fraktion vorgetragen, dass die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet immer mehr zunehme und deswegen Internetseiten gesperrt werden müssten.
Jetzt ist ein Jahr vergangen, Sie sind vier Monate nicht mehr in der Regierung, und nun schreiben Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs:
Zwischenzeitlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, genau das haben wir Ihnen im letzten Jahr erklärt. Deswegen ist es keine neue Erkenntnis, die Sie hier vortragen.
Sie wollen hier mit einem Heiligenschein durchs Land laufen. Sie tragen aber keinen Heiligenschein, Sie sind verantwortungslos. So, wie beim Zugangserschwerungsgesetz mit den Grundrechten umgegangen worden ist, war das auch verantwortungslos.
Ich will jetzt auch eine Bemerkung über die Grünen machen, damit sie sich nicht zu früh freuen. Denn im Grunde genommen planen Sie von den Grünen das Gleiche. Nächste Woche wird aus Ihren Reihen ein Antrag zum Thema ELENA kommen. ELENA, von Rot-Grün verabschiedet, ist nichts anderes als ein riesiges Spionagegesetz gegen Arbeitnehmerrechte.
Das Manöver, sich auch hierbei aus der Opposition heraus als Verteidiger der Grundrechte darzustellen, werden wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf es sich mit diesem Thema das ist vorhin auch schon angeklungen nicht so einfach machen. Man darf den Kampf gegen Kinderpornografie und die Freiheit des Internets durch vordergründigen Populismus und holzschnittartige Gesetze nicht gegeneinander ausspielen. Der freie und unzensierte Zugang zum Internet ist das eine, der Kampf gegen die Kinderpornografie das andere.
Die Kollegen Wunderlich und Heveling haben es bereits angesprochen: Jedes Bild dokumentiert eine Verletzung. Hinter jedem kinderpornografischen Bild steht die Verletzung eines Jungen oder eines Mädchens. In dem Moment, in dem man sich das Bild anschaut, findet die Verletzung noch einmal statt. Deshalb sagen wir: Löschen ist in erster Linie Opferschutz. Deswegen haben wir immer betont: Löschen geht vor Sperren.
Weil wir in den letzten Monaten bei unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit geleistet haben, ist zwischen dem Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin verabredet worden, dass es eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Seiten geben wird. Wir haben im Rahmen dieser Gesetzesinitiative die Möglichkeit, das Thema in den Ausschüssen neu und in der erforderlichen Breite zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende dieses Verfahrens ein vernünftiges Gesetz vorweisen können. Ich lade Sie ein, sinnvoll und vernünftig mitzuberaten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
