Rede vom 29. Januar 2009 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ''V-Leute in der NPD abschalten''.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es vorweg sagen: Wir werden den Antrag der Linken ablehnen. Drei Gründe sprechen dafür, diesem Antrag nicht zu folgen. Ich will sie kurz erläutern:
Erster Grund. Wir haben nach wie vor eine gewaltbereite Neonaziszene. Die Neonaziszene ist mit der NPD vernetzt. Vor diesem Hintergrund brauchen wir die Aufklärung durch V-Leute aus der Szene heraus. Wer sich an den Versuch eines Attentats auf das Gemeindezentrum in München 2003 erinnern kann, wird wissen, dass dieser Attentatsversuch in erster Linie unter Mitwirkung von V-Leuten verhindert werden konnte. Angesichts dessen können wir nicht über Jahre darauf verzichten, V-Leute im rechtsradikalen Bereich zu haben.
Damit bin ich beim zweiten Punkt. Wer jetzt glaubt, dass der Abzug von V-Leuten dazu führt, automatisch ein neues NPD-Verfahren durchzuführen, muss sich bewusst machen, dass das Material, das jetzt gesammelt worden ist, nach wie vor nicht brauchbar ist. Es muss neues Material gesammelt werden ‑ und dies über Jahre. Das heißt, es ergäbe sich ein großer Zeitraum, in dem diese verfassungsfeindliche Organisation weitestgehend unbeobachtet bliebe.
In diesem Zusammenhang wird man sich zum anderen klarmachen müssen, dass sich die NPD anpassen wird ‑ diese Taktik ist nach dem gescheiterten Verbotsverfahren deutlich geworden ‑, um einem drohenden neuen Verbotsverfahren zu entgehen. Auch insofern ist klar, dass ein Abschalten der V-Leute nicht zwingend zu einem erfolgreichen Verbotsverfahren führt. Eine erneute Bauchlandung bei diesem Thema in Karlsruhe kann man sich schlichtweg nicht leisten.
(Beifall bei der FDP – Carl-Ludwig Thiele (FDP): Sehr richtig!)
Damit komme ich zum dritten und entscheidenden Punkt, der in der Diskussion immer vergessen wird: Wer glaubt, ein Verbot der NPD führe dazu, dass man auch die Gesinnung, die dahintersteht, verbieten könne, der irrt.
(Beifall bei der FDP - Dr. Michael Bürsch (SPD): Das stimmt! Das glaubt auch keiner! - Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): So schlicht gestrickt sind wir nicht!)
Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef, Herrn Mannichl, haben alle geschrien: Wir brauchen ein NPD-Verbot. - Das erweckt den Eindruck, dass es zu diesem Attentat nicht gekommen wäre, wenn man die NPD verboten hätte. Völliger Blödsinn! Tatsache ist ‑ und das ist das Entscheidende ‑, dass Sie die Gesinnung bekämpfen müssen. Dazu ist die Politik aufgefordert. Dafür brauchen Sie andere Instrumente, beispielsweise das Programm „Exit“. Die FDP-Fraktion hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie sich dieser Aufgabe intensiv annimmt und nicht ständig mit denselben Sachen kommt.
(Beifall bei der FDP)
Es gibt im Übrigen keine einheitliche politische Willensbildung. Mit dem Antrag laufen Sie ins Leere. Sie wissen, dass Sie die Mitwirkung der Innenminister brauchen. Solange die Innenminister der Länder nicht bereit sind, ihre V-Leute aus der NPD abzuziehen, wird sich an der Situation nichts ändern. Insofern ist dies nicht das richtige Haus für Ihren Antrag. Wir bleiben bei unserer Ablehnung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
