Rede von 04. Dezember 2008 zum Antrag ''Politische bildung zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus effektiver fördern und nutzen''.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!Ich möchte mich dem Thema „politische Bildung“ mit einem Zitat von Oscar Wilde nähern:
Bildung ist etwas Wunderbares. Doch sollte man sich von Zeit zu Zeit daran erinnern, dass wirklich Wissenswertes nicht gelernt werden kann.
Als Jurist und Innenpolitiker habe ich mir überlegt, wie ich mich diesem Thema auf dieser Basis nähern kann. Man kann politische Bildung in einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand zerlegen. Der objektive Teil ist gelerntes Wissen, der subjektive Teil ist die Vermittlung von Werten.
Was den objektiven Tatbestand betrifft, liegen auch konkrete Messergebnisse vor. Wir können Menschen fragen, ob sie wissen, was am 9. November 1989 geschah. Der Stern hat dies vor kurzem im Rahmen einer umfangreichen Studie getan. Nur jeder dritte Deutsche wusste, dass an diesem Tag die Berliner Mauer fiel. Aus derselben Umfrage erfahren wir auch, dass nur jeder dritte Deutsche weiß, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet worden ist und wann die DDR gegründet worden ist. Im Umkehrschluss heißt das, dass 70 Prozent der Deutschen nicht wissen, wann die Mauer gefallen ist und wann die Bundesrepublik gegründet wurde.
Auch den Einbürgerungstest hat man unseren Mitbürgern testweise vorgelegt. Auch hier war als Ergebnis festzustellen, dass das politische und geschichtliche Allgemeinwissen nicht besonders gut ausgeprägt sind.
Welches Fazit können wir daraus ziehen? Um die politische Bildung der Menschen ist es nicht sehr gut bestellt, wenn 70 Prozent der Deutschen die bedeutendsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte nicht kennen. Die Konsequenz lautet, dass man sich die Lehrpläne vornehmen muss. Wir brauchen einen anderen, einen besseren Geschichtsunterricht. Wir brauchen eine andere, eine bessere Erwachsenenbildung. Es ließen sich, wenn man diese Kette fortsetzen wollte, noch weitere Beispiele anführen, zum Beispiel Fragen im Hinblick auf das Funktionieren unserer Demokratie.
Hierbei geht es jetzt komme ich ein Stück weit auf das eingangs erwähnte Zitat zurück nur um objektives Wissen, um Kenntnisse historischer oder politischer Ereignisse. Dieses Wissen ist zweifellos wichtig. Es zu besitzen, heißt aber noch lange nicht, dass man tatsächlich über politische Bildung verfügt. Allgemeine Geschichts- und Wissensvermittlung allein reicht heute nicht mehr aus, um politische Bildung zu betreiben.
An dieser Stelle komme ich zum subjektiven Tatbestand politischer Bildung er ist eigentlich ein Kernanliegen : Politische Bildung soll in erster Linie demokratische Spielregeln vermitteln bzw. etwas anspruchsvoller formuliert politische Bildung soll im Bewusstsein der Bürger ein demokratisches Verständnis verankern.
Demokratisches Bewusstsein unterscheidet sich von erlernbarem Wissen in erster Linie dadurch, dass es hierbei um ein Demokratieverständnis geht, das nicht durch bloßes Sachwissen verinnerlicht werden kann. Dass sich dieses Bewusstsein nicht von selbst bildet, zeigen zahlreiche Forschungsergebnisse, die zumindest hellhörig machen sollten. So hat eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die jüngst vorgelegt worden ist, ergeben, dass es eine starke Tendenz zu rechten Ansichten gibt. So wurde den Teilnehmern die Aussage vorgelegt:
Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.
Dieser Aussage haben 22,2 Prozent der Befragten zugestimmt. Bei den Befragten aus den neuen Bundesländern lag die Zustimmung bei 29,3 Prozent. In den alten Bundesländern stimmten 20,4 Prozent dieser Aussage zu. Dabei handelt es sich nicht um ein Signal, das die alten Bundesländer erleichtern kann.
Es gibt weitere Ergebnisse dieser Studie. Ein Ergebnis macht beispielsweise deutlich, dass Antisemitismus in den alten Bundesländern stärker verbreitet ist als in den neuen Bundesländern. An der Spitze liegt hier Bayern, gefolgt von Thüringen in den neuen Bundesländern. Bei der Verharmlosung des Nationalsozialismus liegt Baden-Württemberg laut dieser Umfrage vor Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze.
Das heißt, dass man nicht vorschnell sagen kann, es handele sich um eine Ost-West-Thematik oder um eine Nord-Süd-Thematik. Vielmehr ist es ein Problem, das die Bundesrepublik in ihrer Gesamtheit berührt. Es zeigt zugleich, dass diese antidemokratischen Einstellungen trotz politischer Bildung in den letzten Jahren nicht verschwunden sind, sondern eher zugenommen haben.
Das drückt sich nicht unbedingt in Wahlergebnissen aus. Wichtiger als Wahlergebnisse sind manchmal Einstellungen der Menschen. Einstellungen sind latent vorhanden. Was latent vorhanden ist, kann immer angesprochen werden. Was unterschwellig vorhanden ist, kann sich verändern, wenn andere Bindungskräfte wichtiger werden. Diese Studie bezeichnet wirtschaftlichen Wohlstand als sogenannte „Plombe“. Wenn sich diese Plombe löst,
werden Einstellungen sichtbar, die man sonst nicht wahrgenommen hat. Diese Diagnose führt zwangsläufig zu weiteren Fragen, die man sich stellen muss: Was passiert, wenn die Plombe herausfällt?
(Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann hat man ein Loch im Zahn!)
Wie sieht es unter der Plombe aus? Genügt es, sich nur um einen Klebstoff zu kümmern, der Plombe und Zahn so fest verbindet, dass keine Karies mehr entstehen kann?
Heute ist es die Kernaufgabe der politischen Bildung, diese Fragen zu beantworten. Demokratisches Bewusstsein ist nicht einfach automatisch vorhanden, sondern bildet sich in einem fortwährenden Prozess. Vor allem Kinder und Jugendliche nehmen Denkformen und Verhaltensweisen ihrer Umwelt auf. Umso mehr brauchen sie eine entgegenkommende Umgebung, die Anlässe, Anstöße, Gelegenheiten und Mitwirkungsmöglichkeiten schafft. Dadurch erlernen vor allem Jugendliche und Kinder demokratische Spielregeln. Es ist zuerst Auftrag der Politik, nicht unbedingt der politischen Bildung, eine solche gesellschaftliche Umgebung zu schaffen.
Man muss innovative Antworten auf die Herausforderungen finden, vor denen die politische Bildung heute steht. Allein die Vermittlung von Geschichtswissen reicht nicht mehr aus. Geschichtsvermittlung wird ohne Zeitzeugen immer schwieriger; wir haben keine Menschen mehr, die geschichtliche Erlebnisse aus länger zurückliegenden Zeiten hautnah schildern können.
Das Schulmuseum in Leipzig ist ein Beispiel für die innovative Vermittlung von Geschichtswissen. Dort erfahren Schüler unter der Anleitung von Historikern und Pädagogen in Rollenspielen, wie es sich anfühlt, ausgegrenzt zu sein. Dort wird beispielsweise in Projektarbeiten der Frage nachgegangen, wie sich Schüler in der DDR oder in der NS-Diktatur, die Repressalien ausgesetzt waren, den Zwängen widersetzt haben und wie sich das in ihren Lebensläufen niedergeschlagen hat.
Solche Projekte kosten Zeit. Zeit ist in der Schule und in der politischen Bildung ein knappes Gut; sie wird aber gebraucht, damit nachhaltiges Wissen vermittelt werden kann. Politische Bildung braucht an dieser Stelle vor allem mehr Zeit, um neben der reinen Wissensvermittlung im Rahmen von Projekten auch eine Geschichtsvermittlung zu betreiben, die Geschichte, auch wenn es nur über Rollenspiele geschieht, ein Stück weit erlebbar macht.
Der Weg, den das Leipziger Schulmuseum an dieser Stelle gegangen ist, ist ein vielversprechender Weg. In der politischen Bildung ist das leider nur ein Trampelpfad. Unsere Aufgabe ist es, einen Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Trampelpfad zu einer Hauptstraße ausgebaut wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
