Rede zum Antrag ''Verbot der Nazi-Jugendorganisation ''Heimattreue Deutsche Jugend e.V.'' prüfen''.
Frau/Herr Präsident(in)! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Forderung nach einem Vereinsverbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem heute zur Debatte stehenden Antrag stellt, zeigt das Bedürfnis, aber auch die Notwendigkeit, rechtsextremistische Aktivitäten und Bestrebungen konsequent und nachhaltig bekämpfen zu wollen. Diese Forderung hat die FDP-Fraktion als Gegenstand einer laufenden Parlamentarischen Initiative ebenfalls zum Ausdruck gebracht! Es besteht Einigkeit darüber, dass die HDJ verboten gehört.
Positiv hervorzuheben ist, dass das gegen die HDJ ausgesprochene Uniformverbot im Falle des Zuwiderhandelns im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden durchgesetzt wird. Fast wäre der Antrag allumfassend, beinhaltete er die Prüfung des Gemeinnützigkeitsstatus - dies ändert aber nichts an dessen Zustimmungswürdigkeit.
Auf der Homepage der HDJ ist nämlich zu lesen, dass sich der Verein über Spenden finanziert. Daher liegt die Vermutung nahe, dass der rechtsextremistische Verein als gemeinnützig anerkannt ist und dadurch steuerliche Vorteile erlangt. An dieser Stelle möchte ich nur an den Verein Collegium Humanum erinnern, der über Jahre vom zuständigen Finanzamt als gemeinnützig eingestuft wurde. Für diejenigen, die es nicht mehr wissen: Collegium Humanum war ein rechtsextremistischer Verein, der erst durch massiven politischen und medialen Druck im Mai diesen Jahres nach über 40 Jahren seines Bestehens verboten worden ist.
Mir drängt sich daher die Frage auf, ob rechtsextremistische Vereine in Deutschland eine Art Bestandschutz genießen?
Neben der HDJ gibt es noch weitere Vereine, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden und bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit ihren Aktivitäten die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Wie erklärt man sich, dass Extremisten ganz besonders aus dem rechts- aber auch aus dem linken Lager ungehindert ihr Unwesen treiben?
Dieser Zustand ist in einem demokratischen Rechtsstaat schlichtweg inakzeptabel!
Der Jugendverein „für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren“ ist hochgefährlich, nicht zuletzt weil er über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches Gedankengut heranführt. Dabei wird eine jugendpflegerische Tätigkeit vorgespiegelt, in Wahrheit jedoch eine gezielte Ideologisierung im Sinne einer nationalsozialistischen Gesinnung betrieben. Eine der Haupttätigkeiten der HDJ ist die Organisation von Freizeitcamps im Sinne einer „paramilitärischen Ausbildung der Jugend.“
So wurde beispielsweise Anfang August ein von der HDJ organisiertes Ferienlager bei Hohen Sprenz in Mecklenburg – Vorpommern polizeilich aufgelöst. Hakenkreuze, uniformierte Kinder und nationalsozialistische Lehrinhalte sprachen dort eine deutliche Sprache. In diesen Freizeitcamps wird offenbar die NS-Zeit durch Anlehnung an nationalsozialistische Insignien und Flaggenspiele als „selbstbewusster und unverkrampfter“ Umgang mit der Vergangenheit belebt. Mit mehreren hundert Mitgliedern ist die HDJ ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene. Dabei hat die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihre Wurzeln in der „Wiking Jugend“ (WJ). Es bestehen neben gemeinsamen Themen auch personelle Verbindungen zu der verbotenen Jugendorganisation, die erst nach 42 Jahren ihres Bestehens verboten wurde.
Wie die Historie aufzeigt, lässt sich die Bundesregierung in diesen Angelegenheiten öfter Zeit. Wie bereits erwähnt, hat es beim Collegium Humanum ähnlich lange gedauert.
Dies ist genau der Dreh- und Angelpunkt für die Unzulänglichkeit der Bundesregierung in der Bekämpfung des Radikalismus. Anstatt sich auf das rechtsextremistische Umfeld zu konzentrieren, befasste sie sich viel zu lange mit einem aussichtslosen NPD-Verbotsverfahren.
Die HDJ wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet und ein Vereinsverbot vom Bundesministerium für Innern hoffentlich konsequent vorbereitet. Jedoch muss ich betonen, dass das rechtsstaatliche Instrument des Vereinsverbotes nicht das Allheilmittel darstellt. Die Politik muss auch mit vollem Engagement an der Bekämpfung der Ursachen von Rechtsradikalismus arbeiten. Ein wichtiges Ziel soll daher ebenfalls sein, über Rechtsextremismus nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu informieren, sondern auf Aufklärung und nachhaltige Prävention zu setzen. So muss der Populismus, der von den „Rechten“ praktiziert wird, entlarvt werden. Was Rechtsextreme vor Ort machen, ist nichts anderes als die Sorgen der Bürger für die Durchsetzung ihrer demokratiefeindlichen Ziele auszunutzen. Es ist daher die Pflicht der Demokraten, die Probleme in unserem Land offen anzusprechen. Nur durch einen ehrlichen Dialog, ehrliche Lösungen und Konzepte können wir den Bürgern die Absurdität der „rechten“ Scheinlösungen klarmachen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürger diese Offenheit langfristig honorieren werden. Die Bürger müssen das Bewusstsein dafür entwickeln, dass sie auch für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung verantwortlich sind. Der Verherrlichung des Nationalsozialismus muss konsequent entgegen getreten und Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung vollumfänglich ausschöpfen werden.
