Regeln zur Bankensanierung längst überfällig
BERLIN. Zum Vorschlag des Gesetzes zur Einführung eines Reorganisationsplanverfahrens für systemrelevante Kreditinstitute des Justiz- und Finanzministeriums erklärt der Insolvenzrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Der Entwurf von Brigitte Zypries und Peer Steinbrück geht in die richtige Richtung. Erfreulich ist, dass erstmals gesagt wird, wann ein Reorganisationsverfahren durchzuführen ist.
Es nutzt aber nichts, wenn man den frühen Eingriffszeitpunkt bestimmt, aber im entscheidenden Moment nicht eingreift – siehe Beispiel Hypo Real Estate. Da wurde der letzte Zeitpunkt einer Rettungsmaßnahme verpasst, weil man zwar die kritische Situation erkannte, aber nicht gehandelt hat.
Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum sich die Regierung nicht auf einen Entwurf einigen kann und warum es so lange dauert. Sollte erneut eine Bank in Schieflage geraten, stünde der Bund immer noch mit leeren Händen da. Dabei hat die FDP vor Monaten als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier zur Reorganisation bedrohter Banken vorgelegt.
