Rechtsausschuss
Im Paul-Löbe-Haus tagen die Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
In der 17. Wahlperiode hat der Rechtsausschuss 37 Mitglieder. Neben mir als rechtspolitischem Sprecher der Fraktion haben noch fünf weitere Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion einen Sitz im Rechtsausschuss inne.
Pressegespräch zur Vorratsdatenspeicherung mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz und Christian Ahrendt am 18.01.2010
Klicken Sie auf das Foto, um sich das Video zum Pressegespräch anzuschauen. Weitere Informationen auf der Seite der FDP-Bundestagsfraktion.
Sie haben Interesse an einem Radio-Statement zum Thema Vorratsdatenspeicherung? Dann nutzen Sie den kostenlosen Audio-Service der FDP-Bundestagsfraktion.
Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion ''Eckpunkte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet''
Löschung krimineller Netzinhalte und Überprüfung von Zahlungsströmen im Online-Bereich - hier finden Sie die Position der FDP-Bundestagsfraktion zur Bewahrung der Freiheit und Sicherheit im Internet. Rechtspolitik light
Sie möchten sich gerne über rechtspolitische Themen informieren ohne zu Hilfenahme eines "juristischen Wörterbuches"? Dann sind Sie hier genau richtig. Die Texte sind kurz und verständlich zusammengefasst und geben einen guten Überblick über Aktuelles aus dem Bereich der Rechtspolitik.
Reform der Sicherungsverwahrung
Ein wichtiger Punkt des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ist die Vereinbarung über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Bankenrestrukturierung
Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion ''Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen''
Das Thema Kindesmissbrauch hat die öffentliche Debatte der letzten Monate geprägt. Reflexartig wird die Forderung nach höheren Strafen gestellt. Dabei rückt aber die zentrale Frage in den Hintergrund: Warum vergehen Jahre oder gar Jahrzehnte bis der Missbrauch von Kindern bekannt und die Taten aufgedeckt werden? Eckpunktepapier der Rechtspolitiker der CDU/CSU und FDP Bundestagsfraktionen ''Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch''
Drei zentrale Forderungen unseres Papiers möchte ich gern anführen:
Arbeitsgruppe des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch ''Durchsetzung Strafanspruch - Rechtspolitische Folgerungen - Anerkennung der Leiden der Opfer in jeglicher Hinsicht''
Runder Tisch gegen Kindesmissbrauch im Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Am kommenden Freitag, den 23. April 2010, tagt zum ersten Mal der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch im Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
