Schriftliche Erklärung von Christian Ahrendt zum Währungsunion-Finanzgesetz
Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)
Wenngleich ich das Gesetz zu diesem Zeitpunkt für alternativlos erachte und diesem deswegen zustimme, folgt hieraus nicht, dass das dem Gesetz zugrundeliegende Handlungskonzept ohne Alternativen gewesen ist.
Erstens. Die Griechenland-Krise ist kein unerwartetes Ereignis. Sie hat sich seit langem angekündigt. Schon zu Beginn des Jahres 2009 erreichte das Zinsniveau für griechische Staatsanleihen an den Märkten fast sieben Prozent. Über mögliche Zahlungsschwierigkeiten südeuropäischer Staaten ist schon damals öffentlich berichtet und spekuliert worden. Indes hat weder die Europäische Kommission noch der Europäische Rat gehandelt. Weder wurden Prüfungen zu konkreten Haushaltslagen angestellt, noch wurden Konsequenzen erwogen. Die Chance einer frühzeitigen Reaktion auf eine sich konkret verschlechternde Haushaltslage in Griechenland wurde durch passives Abwarten der künftigen Entwicklung vertan. Wichtige Handlungsspielräume wurden so fahrlässig verspielt und schlussendlich die seit langem schwelende Krise dem heutigen dramatischen Handlungsnotstand zugeführt.
Zweitens. Die nach Verabredung mit dem IWF und der Europäischen Kommission vom griechischen Parlament beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte der Hellenischen Republik begegnen Bedenken. Es steht zwar völlig außer Frage, dass nur klare Ausgabenkürzungen dem griechischen Staat seine finanzielle Handlungsfähigkeit mittelfristig zurückzugeben vermögen. Die Rigorosität der Ausgabenkürzungen steht aber in einem Gegensatz zur Anhebung von Konsumsteuern, über die auf der Einnahmeseite ein weiterer zentraler Beitrag zur Konsolidierung der
Haushaltslage erreicht werden soll. 72 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung beruhen auf der Binnennachfrage. Wenn aber durch die Kürzungen von Erwerbseinkommen Kaufkraft entzogen wird, beschädigt dies die Nachfrage. Folglich ist fraglich, ob über die Anhebung von Konsumsteuern überhaupt ein signifikanter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erreicht werden kann. Dieses Sanierungsprogramm steht auch der in der Eurozone überwiegend vertretenen Auffassung entgegen, dass eine Haushaltskonsolidierung allein über Ausgabenkürzungen nicht erreicht werden kann, sondern eines nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums bedarf. Insofern hätte Griechenland stärker von Zinsen für seine Schulden entlastet werden müssen. Die Entlastung des Haushaltes über eine Umschuldung, was eine Reduzierung des Zinsaufkommens bedeutet hätte, wäre weniger wachstumshemmend gewesen, hätte mit einer moderateren Kürzung der Erwerbseinkommen und damit einem nicht so einschneidenden Kaufkraftverlust verbunden werden können. Insofern vermag die Konsolidierung des Haushaltes der hellenischen Republik ohne Beteiligung der Gläubiger und damit ohne eine Umschuldung nicht zu überzeugen.
Drittens. Dies führt zu einem dritten Aspekt. Die finanziellen Hilfen für Griechenland werden gerade damit begründet, dass aufgrund der labilen Verfassung der internationalen Finanzmärkte eine Umschuldung und damit ein bedingter Zahlungsausfall als Risiko angesehen werden. Diese Argumentation verfängt allein vor dem Hintergrund des zeitlichen Drucks, Griechenland wegen am 19. Mai zur Rückzahlung fällig werdender Anleihen mit Liquidität ausstatten zu müssen. Indes verändert die Griechenland-Hilfe nicht die Erkenntnis, sondern verschärft zusätzlich die Sorge, dass auch andere Staaten
trotz besserer Strukturdaten in Zahlungsschwierigkeiten kommen können. Denn die Griechenland-Krise offenbart über die Hellenische Republik hinaus, dass auch für andere Staaten angesichts ausgeweiteter Staatsschulden meinerseits und geringen wirtschaftlichen Wachstums andererseits ein Risiko für den Ausfall von Staatsanleihen
besteht. Die von Griechenland ausgehende Ansteckungsgefahr besteht deswegen ungeachtet der Hilfe fort. Sie verschärft sich, weil über das Hilfsprogramm die gesamte
Verschuldung in der Euro-Zone weiter zunimmt und damit die finanziellen Gestaltungsspielräume der Regierungen weiter abnehmen. Insofern sind die Probleme
Griechenlands eher ein Indiz für eine sich weiter verschärfende Schuldenkrise. Diese klare Indizwirkung entfällt nicht durch die Griechenland-Hilfe, sie verschärft diesen Effekt.
besteht. Die von Griechenland ausgehende Ansteckungsgefahr besteht deswegen ungeachtet der Hilfe fort. Sie verschärft sich, weil über das Hilfsprogramm die gesamte
Verschuldung in der Euro-Zone weiter zunimmt und damit die finanziellen Gestaltungsspielräume der Regierungen weiter abnehmen. Insofern sind die Probleme
Griechenlands eher ein Indiz für eine sich weiter verschärfende Schuldenkrise. Diese klare Indizwirkung entfällt nicht durch die Griechenland-Hilfe, sie verschärft diesen Effekt.
