Rechtsausschuss
In der 17. Wahlperiode hat der Rechtsausschuss 37 Mitglieder. Neben mir als rechtspolitischem Sprecher der Fraktion haben noch fünf weitere Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion einen Sitz im Rechtsausschuss inne. Lesen Sie mehr.
Fragen und Antworten zur Staatsschuldenkrise in der Eurozone
Am 29.09.2011 wurde im Bundestag namentlich über den EFSF-Rettungsschirm abgestimmt. Was wurde genau beschlossen?
Safer Internet Day 2012 – für mehr Sicherheit im Netz
Bereits zum sechsten Mal findet am 07.02.2012 wieder der „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück, die damit europaweit für mehr Sicherheit im Netz wirbt. Uns Liberalen liegt das Thema besonders am Herzen, denn das Web bietet jedem einzelnen sehr viele Chancen. Um sie richtig zu nutzen, muss man aber auch mit den Risiken umgehen lernen. Der Safer Internet Day bietet deshalb eine gute Gelegenheit, das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsextremismus in Deutschland
Christian Ahrendt zieht Jahresbilanz 2011: Koalition setzt wichtige Meilensteine in der Rechtspolitik
Die christlich-liberale Koalition hat in ihren ersten beiden Jahren einen Paradigmenwechsel in der liberalen Rechtspolitik begonnen und wird Ihren rechtspolitischen Erfolgskurs in den kommenden Jahren weiter fortsetzen.
Gesetz zur Förderung der Mediation
Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation Die christlich-liberale Koalition setzt ihren Erfolgskurs in der Rechtspolitik fort. Nachdem bereits der Rechtsausschuss einstimmig dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Mediation zugestimmt hat, folgte nun auch der Bundestag. Erstmals schaffen wir gesetzliche Regelungen für mediative Konfliktlösungen. Unter konstruktiver Zusammenarbeit aller Fraktionen mit dem Bundesjustizministerium ist mit der Kombination von gerichtlichem Güterichtermodell und außergerichtlicher Mediation ein sachgerechter Interessenausgleich gelungen.
Ziel des Gesetzes ist es, durch frühzeitige und präventive Maßnahmen, die Einleitung von gerichtlichen Verfahren in geeigneten Fällen so weit wie möglich zu vermeiden, um den Parteien eine eigenverantwortliche Einigung zu ermöglichen. Zugleich setzen wir mit dem Mediationsgesetz hohe Ansprüche an Ausbildung und Qualitätssicherung.
Einsetzung eines Sonderermittlers
Zur Aufklärung von Ermittlungspannen in Verbindung mit der rechtsextremen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle fordern Christian Ahrendt und Hartfrid Wolff die Einsetzung eines Sonderermittlers.
Informationen zum Mitgliederentscheid der FDP
In den letzten Wochen gab es für mich häufig die Gelegenheit auf den Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid der FDP zu diskutieren. In der Ablehnung eines ESM sehe ich die Gefahr eines unkontrollierbaren Crashs der Volkswirtschaften. Ich stimme daher für die Schaffung einer geordnete Übergangsphase hin zu einer Stabilitätsunion, die Sanierungsmöglichkeiten bestmöglich nutzen kann.
Sie wollen mehr wissen? Hier finden Sie ein umfassendes Informationsprogramm mit Live-Übertragung im Internet, viel Interaktion und direkter E-Mail-Beantwortung zum Mitgliederentscheid der FDP.
Clip der FDP-Bundestagsfraktion zur Staatsschuldenkrise im Euroraum
''Der Glanz ist in die Justizpolitik zurückgekehrt''
Gesetz zur Unternehmenssanierung erfolgreich beschlossen
Am 27. Oktober 2011 wurde im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen zur weiteren Sanierungserleichterung von Unternehmen (kurz ESUG) erfolgreich beschlossen. In dem Entwurf, dessen Weg durch die Gesetzgebung ich als zuständiger Rechtspolitiker federführend mitgestaltet habe, sind mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zusammengefasst.
Gläubiger das Risiko der Sanierung tragen müssen, sollen ihre Rechte und Interessen stärker in den Fokus rücken. Nach dem Gesetzentwurf, der nun vom Bundesrat beschlossen werden muss, sollen sie stärker an der Auswahl des Insolvenzverwalters beteiligt werden.
Die Anhebung der Schwellenwerte, bei denen ein Richter einen Gläubigerausschuss grundsätzlich einberufen muss, wurde erhöht, ohne jedoch dadurch Gläubiger kleiner oder mittlerer Unternehmen auszuschließen.
Ein weiteres Novum ist der erleichterte Zugang zur Eigenverwaltung. Der Chef darf auch in der Insolvenz noch an der Spitze seines Unternehmens stehen. Mit dem Insolvenzplanverfahren werden diesbezüglich Blockaden abgebaut und der Schuldner darf einen Antrag auf Eigenverwaltung unter der Aufsicht eines frei wählbaren Sachverwalters, der nicht aktiv in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse eingreift, stellen.
Einzelne Punkte des Gesetzes werden zudem noch in den kommenden Jahren weiter evaluiert werden.
Lang-LKWs ermöglichen höhere Effizienz im Volumentransport
Video zur Strategie der Koalition in der Extremismusbekämpfung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Umgangsrecht leiblicher Väter
(c) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Am 15. September hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein weiteres Urteil zur Frage des Umgangsrechts leiblicher Väter mit ihren Kindern veröffentlicht.
Erfolgreich eingebrachte liberale Forderungen und Positionen in der Innen- und Rechtspolitik
Im Plenum des Bundestages werden am Mittwoch und Donnerstag gleich mehrere zentrale innen- und rechtspolitische Vorhaben der FDP beraten. Dazu gehört die Aufhebung der Sperrregelung bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet (Stichwort ''Löschen statt Sperren'' ). Hier hatten wir Liberalen im Wahlkampf versprochen, die bisherige Regelung des Sperrens zu beseitigen und stattdessen kinderpornographische Internetseiten zu löschen. Ein Vorhaben, für das ich mich persönlich stark gemacht habe und worüber ich nun besonders froh bin, dass wir hier zusammen mit der Bundesjustizministerin den Koalitionsvertrag umsetzen konnten.
Ebenfalls erfreulich ist die Beratung des Gesetzes zur Einrichtung der Visa-Warndatei, wo die FDP viele liberale Positionen durchsetzen konnte. Und schließlich wird das Parlament am Donnerstag die Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes beraten. Dabei geht es um das sogenannte Anti-Terror-Gesetz, bei dem die FDP erfolgreich dafür gesorgt hat, dass die weiter geltenden, befristeten Befugnisse rechtsstaatlich verbessert wurden.
Liberale Argumente: Visa-Warndatei.
Rede zum Bundesverfassungsschutzgesetz
Christian Ahrendt im Morgenmagazin des ZDF
Screenshot Morgenmagazin Am 09. September 2011 äusserte sich Christian Ahrendt im Morgenmagazin des ZDF zur Vorratsdatenspeicherung.
Längst überfällige Aufarbeitung des Unrechts in den DDR-Heimen
Durchbruch beim Löschen von Internetseiten mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern
Die liberal-christliche Koalition hat sich nach einer langwierigen Debatte auf eine Regelung beim Umgang mit kinderpornographi-schen Internetseiten geeinigt. Das Internetsperren-Gesetz (sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz) der schwarz-roten Vorgänger-regierung wird endlich aufgehoben. Die FDP hat sich immer vehement gegen Internetsperren gewehrt, weil sie als Instrument im Kampf gegen die Kinderpornographie untauglich sind. Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet können nur mit einer umfassenden Löschstrategie bekämpft werden. Dafür gibt es auch mittlerweile eine gut funktionierende Infrastruktur, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde.
Mediation wird gesetzlich verankert
Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie gelingt nur im Paket mit flankierenden Schritten
Internetsperren endlich vom Tisch!
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die gestern erzielte Einigung der Koalition über die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung. Es gibt mittlerweile eine gut funktionierende Infrastruktur für das Löschen von Internetseiten, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Die Löscherfolge zeigen, dass die FDP mit ihrer Forderung nach „Löschen statt Sperren“ Recht hat. Umso mehr freuen wir uns, dass die Internetsperren endlich vom Tisch sind...
Der Europäische Stabilitätsmechanismus löst den Euro-Rettungsschirm ab
Den Souverän direkt befragen - die konsultative Volksbefragung
Die politische Wirklichkeit verändert sich. Gewohnte Bindungen lösen sich auf. Fand die Politikvermittlung gestern noch über Ortsvereine und Kreisverbände statt, lässt die Parteibindung heute immer mehr nach. Gleiches gilt auch für Gewerkschaften, Kirchen und Verbände. Dieser Wandel trifft auf die Digitalisierung der Welt, die das Tempo der Veränderung beschleunigt...Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente
Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zu Montag auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an.
Kinderlärm: Kita-Kinder haben Grund zum Jubeln
SPD verhindert Verbesserungen für Kinder
In den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses hat die Koalition ein umfassendes Angebot vorgelegt. Wir sind damit an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen. Diesen Vorschlag werden wir im Vermittlungsausschuss zur Abstimmung stellen. Es liegt nun an den Ministerpräsidenten, ob sie dieses Angebot, das erhebliche Verbesserungen insbesondere für Kinder bringt, ablehnen wollen.
Reform der Sicherungsverwahrung
Ein wichtiger Punkt des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ist die Vereinbarung über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung. 
