Vorgelegtes Material zur NPD für ein Verbot nicht ausreichend
Pressemitteilung vom 04.05.2009Berlin: Zu den von den SPD-Innenministern vorgelegten Unterlagen zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD erklärt der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern Christian AHRENDT:
Das von den SPD-Innenministern vorgelegte Material zur rechtsex-tremen NPD reicht für ein neues Verbotsverfahren lange nicht aus. Die Hürde für ein solches Verfahren ist viel zu hoch, als dass öffent-lich zugängliche Informationen dafür genügen würden. Zudem ist die V-Mann-Problematik, an der das Verfahren vor dem Bundesverfas-sungsgericht gescheitert ist, damit auch nicht vom Tisch.
Die Herausgeber des Sammelwerks wollen eine erneute politische Debatte zum NPD-Verbot anstoßen. Die FDP-Bundestagsfraktion warnt jedoch davor, der NPD ständig neuen Nährboden für ihre demokratiefeindliche Propaganda zu liefern.
