Rechtsausschuss
Im Paul-Löbe-Haus tagen die Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
In der 17. Wahlperiode hat der Rechtsausschuss 37 Mitglieder. Neben mir als rechtspolitischem Sprecher der Fraktion haben noch fünf weitere Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion einen Sitz im Rechtsausschuss inne.
Rechtspolitik light
Sie möchten sich gerne über rechtspolitische Themen informieren ohne zu Hilfenahme eines "juristischen Wörterbuches"? Dann sind Sie hier genau richtig. Die Texte sind kurz und verständlich zusammengefasst und geben einen guten Überblick über Aktuelles aus dem Bereich der Rechtspolitik.
Reform der Sicherungsverwahrung
Ein wichtiger Punkt des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ist die Vereinbarung über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Bankenrestrukturierung
Die Finanzkrise hat in erschreckender Deutlichkeit gezeigt, von welch immenser Wichtigkeit die Finanzmarktstabilität für unser Wirtschaftssystem ist. Durch wirtschaftliche Fehleinschätzungen, falsche Risikoabschätzung und Niedrigzinspolitik wurde der deutsche Staat gezwungen viele Haushaltsmittel einzusetzen, um das Funktionieren des Finanzsystems sicherzustellen.
Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion ''Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen''
Das Thema Kindesmissbrauch hat die öffentliche Debatte der letzten Monate geprägt. Reflexartig wird die Forderung nach höheren Strafen gestellt. Dabei rückt aber die zentrale Frage in den Hintergrund: Warum vergehen Jahre oder gar Jahrzehnte bis der Missbrauch von Kindern bekannt und die Taten aufgedeckt werden? Eckpunktepapier der Rechtspolitiker der CDU/CSU und FDP Bundestagsfraktionen ''Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch''
Aus einer Öffentlichen Anhörung zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch ist ein Eckpunktepapier der Rechtspolitiker von FDP und CDU/CSU entstanden. Das am 20. April 2010 beschlossene Papier enthält bspw. Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung von Straftätern. Daneben geht es selbstverständlich auch um Präventionsmöglichkeiten sowie um den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch.
Drei zentrale Forderungen unseres Papiers möchte ich gern anführen:
Drei zentrale Forderungen unseres Papiers möchte ich gern anführen:
Arbeitsgruppe des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch ''Durchsetzung Strafanspruch - Rechtspolitische Folgerungen - Anerkennung der Leiden der Opfer in jeglicher Hinsicht''
In der konstituierenden Sitzung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch am 23. April 2010 wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet. Neben der AG "Prävention - Intervention - Information" unter der Leitung des Bundesfamilienministeriums arbeiten die anderen Beteiligten in der AG "Durchsetzung Strafanspruch - Rechtspolitische Folgerungen - Anerkennung der Leiden der Opfer in jeglicher Hinsicht" (Leitung Bundesjustizministerium) zusammen. Die erste Sitzung, an der auch Christian Ahrendt teilnehmen wird, findet am 20. Mai 2010 im Bundesjustizministerium statt.
Runder Tisch gegen Kindesmissbrauch im Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Am kommenden Freitag, den 23. April 2010, tagt zum ersten Mal der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch im Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Löschen statt sperren!
Die drei Oppositionsfraktionen haben am Donnerstag Gesetze gegen Internetsperren im Bundestag vorgelegt. Darunter auch die SPD, die vor einem Jahr noch zu den Unterstützern gehört hatte. FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt erinnerte daran, dass die Liberalen immer ''löschen statt sperren'' favorisiert hätten. Er kritisierte, dass die SPD nun "mit einem Heiligenschein durchs Land" laufe.''Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie''
Was tun im Kampf gegen die Kinderpornographie? Mit dieser Frage beschäftigte sich die FDP-Fraktion am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warb im restlos gefüllten Fraktionssaal für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bessere Präventionsmaßnahmen.
Neues aus dem Parlament - Mai 2010
Hier können Sie sich über aktuelle rechtspolitische Themen informieren.
- Vorratsdatenspeicherung
- ELENA
- Besserer Rechtsschutz in Zivilverfahren
- Swift
- Körperscanner
