10.02.2009
Rede vom 01.03.2007 zum Thema ''Bürokratieabbau in Europa''.
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir brauchen in Europa nicht mehr Demokratie, sondern deutlich
weniger. Bürokratieabbau ist auch kein Arbeitsplatzkiller, sondern schafft
neue Arbeitsplätze.
Wir haben die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin heute morgen
gehört. Bis 2011 soll die Bürokratie in Europa um 25 % abgebaut
werden.
Die europäische Kommission erwartet eine nachhaltige Entlastung der
Unternehmen und neue Wachstumsimpulse.
Folgendes gehört zu den eher einfachen Erkenntnissen: wirtschaftliches
Wachstum schafft Arbeitsplätze. Insofern sollten Sie sich, meine sehr
geehrten Kolleginnen und Kollegen von der PDS ihre Initiative, die sie
mit diesem Antrag ergriffen haben, noch einmal überlegen.
Wenn man über Bürokratieabbau debattiert, darf man nicht unkonkret
bleiben. Wir müssen uns nur einige Folgen ansehen, die wuchernde
Regeln für die Menschen mit sich bringen:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die höchste Erhebung in
Mecklenburg-Vorpommern erreicht stolze 179 Meter über dem
Meeresspiegel.
Wir verfehlen also nur knapp das Niveau der Zugspitze.
Es ist deswegen nur folgerichtig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern
ein Seilbahngesetz haben. Ohne diese wichtigen Regelungen wäre es
uns nicht möglich eine Kabinenbahn hinauf auf den mit 179 Metern
höchsten Berg Mecklenburg-Vorpommerns zu bauen.
Hätten wir dieses wichtige Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern nicht,
wäre die Landesregierung mit Strafgeldern aus Brüssel belastet worden.
Die Höhe des Zwangsgeldes hätte bei 791.000 Euro gelegen – täglich
wohlgemerkt.
Die Reihe von Beispielen unsinniger Vorschriften lässt sich fortsetzen:
Ich will in meinem Bundesland bleiben.
Sie wissen, Mecklenburg-Vorpommern ist in Deutschland Tourismusland
Nummer eins. Gerade in diesem Wirtschaftsbereich entstehen viele
Arbeitsplätze. Dazu gehören zahlreiche Minijobs, was auf das
Saisongeschäft in dieser Branche zurückzuführen ist.
Wichtigste Aufgabe eines Gastronomen ist die zufrieden stellende
Bewirtung seiner Gäste. Stattdessen plagen diese Unternehmer
umfangreiche Meldepflichten. Bei jedem neuen Einsatz muss eine
Aushilfe an- und wieder abgemeldet werden. Das ist nun nicht mit einem
Anruf getan. Das wäre auch zu einfach. Stattdessen müssen jedes Mal
von neuem umfangreiche Fragebögen ausgefüllt werden, um der
Meldepflicht ordnungsgemäß nachzukommen.
Die meisten Betriebe bei uns im Land sind Klein- und Kleinstbetriebe.
Die Zahl der Angestellten liegt gerade in den meisten gastronomischen
Unternehmen bei 10 bis 20 Angestellten.
Die bürokratiebedingten Kosten liegen heute für einen Beschäftigten bei
der gerade genannten Betriebsgröße bei 2782 Euro pro Mitarbeiter und
Jahr. D.h., ein kleines Unternehmen wird im Jahr bei 10 Mitarbeitern mit
22.820 Euro belastet.
Solche Kosten sind nicht hinnehmbar. Bürokratie wird so zu einem
gefährlichen Jobkiller. Denn das Geld für Melde- und Statistikpflichten
fehlt für Investitionen in die Unternehmen.
Die Überregulierung nahezu aller Lebensbereiche hat ein derartiges
Übermaß angenommen, das den Betrieben die Kraft für mehr Innovation
und Wirtschaftswachstum genommen wird und Arbeitsplätze vernichtet
werden oder gar nicht erst entstehen.
Weniger Bürokratie ist deswegen mehr, meine sehr verehrten Damen
und Herren. Dieser Hinweis geht nicht nur in Richtung PDS sondern
auch in Richtung Bundesregierung, die bis heute keine
erwähnenswerten Leistungen beim Bürokratieabbau zustande gebracht
hat.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.