Christian Ahrendt - Reden

Danke schön.  
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lassen Sie uns eines vorweg feststellen: Gestern hat Tschechien dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Damit ist Europa ein ganzes Stück weitergekommen. Der Vertrag von Lissabon bringt mehr Sicherheit und mehr Freiheit im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts für Europa, den er stärken soll. Entscheidend dabei ist, dass das EU-Parlament gestärkt wird. Entscheidend ist auch, dass der Europäische Gerichtshof mehr Zuständigkeiten erhält. Beides dient einem verbesserten Grundrechtsschutz.

Man muss an dieser Stelle eines ganz klar sehen: Der Weg nach Europa ist ein Weg der Umwege. Wir hätten uns eher den Verfassungsvertrag gewünscht. Stattdessen bekommen wir den Vertrag von Lissabon. Die Umwege, die auf dem Weg zu einem geeinten Europa gegangen werden, stehen für die Schwierigkeiten, mit denen wir in der Innenpolitik zu kämpfen haben, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil die europäische Innenpolitik eher durch den Rat als durch das Europäische Parlament gemacht wird. Auf der europäischen Ebene konnten deswegen in den vergangenen Jahren eher Standards für Sicherheit durchgesetzt werden als ein nachhaltiger Grundrechtsschutz.


Seit dem Aktionsplan für Terrorismus im Nachgang zu den Anschlägen vom 11. September 2001 sind in Europa insgesamt 160 Einzelmaßnahmen umgesetzt worden, die den Bereich der Polizei, der Visapolitik, des Grenzschutzes und der Luft- und Seesicherheit betreffen. Was umgesetzt worden ist, wird fortlaufend weiterentwickelt. In diese Richtung geht auch das Konzept der Zukunftsgruppe, das wir heute zum Teil mit diskutieren. In derselben Zeit ist es aber noch nicht gelungen, Beschuldigtenrechte in Europa fest zu installieren, was aber nötig wäre, um dem, was an Sicherheit geschaffen worden ist, auch einen entsprechenden Rechtsschutz aufseiten der Bürger gegenüberzustellen. Das ist ein Nachteil. Das zeigt deutlich, wo die Probleme liegen.

Wenn man das Konzept der Zukunftsgruppe liest   es hat einen Umfang von ungefähr 50 Seiten  , dann erkennt man, dass sich die Vorschläge mehrheitlich auf den Bereich der Sicherheit konzentrieren; in dem Papier wird aber nur sehr wenig zu den Rechtsschutzmöglichkeiten gesagt, also dazu, wie ich meine persönliche Freiheit gegenüber dem Zuwachs an Sicherheit in Europa und dem Zuwachs im Sicherheitsapparat selbst schützen kann. Deswegen müssen wir an der Stelle klar sagen: Sicherheit dient der Freiheit des Einzelnen   das ist richtig  , aber Sicherheit ist kein Selbstzweck.

Ein Gewinn an Rechtsschutz für die Freiheit des Einzelnen ist nicht zu erkennen; vielmehr scheint man auf europäischer Ebene eher Dinge befördern zu wollen, die man in den nationalen Parlamenten nicht so durchsetzen kann, wie man das, insbesondere von den Regierungsfraktionen, an der einen oder anderen Stelle gern täte.

Im Konzept der Zukunftsgruppe kann man lesen, dass optimale Resultate bei der Terrorabwehr einen optimalen Austausch von Daten zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfordern. Das ist nichts anderes als die Forderung nach Aufgabe des Trennungsgebotes auf europäischer Ebene, weil man es in diesem Hause nicht durchsetzen könnte.

Erschreckend ist der Punkt 78 in dem Programm der Zukunftsgruppe   das ist schon angesprochen worden  , in dem gesagt wird, wenn auch ein bisschen verschlüsselt, man wolle die Zusammenarbeit von Polizei und Militär. Man will im Grunde genommen den Bundeswehreinsatz im Innern. Da wird wieder auf die berühmte asymmetrische Sicherheitslage hingewiesen. Aber wir als FDP sagen ganz klar: Den Bundeswehreinsatz im Innern wird es mit der FDP nicht geben.

Es gibt einen Kritikpunkt im Antrag der Grünen, der ein wichtiges Thema betrifft; die Mahnung richtet sich eher an uns selber. Wir dürfen uns nicht der Vorstellung hingeben, dass mit dem Lissabon-Vertrag in Europa ausreichende Möglichkeiten für das Parlament und den EuGH geschaffen werden, Schranken zu setzen. Entscheidend ist, dass das Parlament hier besser wird, sich um die innenpolitischen Themen auf europäischer Ebene kümmert und im entscheidenden Moment   die FDP hat das gerade gestern vorgetragen   gemäß Art. 23 Grundgesetz die Innenpolitik von hier aus mitbestimmt, damit unser Parlament nicht zum Notar einer Innenpolitik wird, die in Brüssel gemacht wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.